Zeitenwende heißt Autobahn-Ende

NABU und BUND: Senat verschleppt Klimakrise durch sture Infrastrukturpolitik // Planer*innen der A26 Ost scheinen maßlos überfordert

Hamburg, 19.12.2022 - Es gibt weitere Verzögerungen bei Planung und Realisierung der A26 Ost. Das ergibt sich aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschafts-Abgeordneten Heike Sudmann (Linke). NABU und BUND Hamburg kritisieren, dass der Hamburger Senat den Autobahnneubau weiterhin realisieren will, obwohl das Projekt aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen längst überholt ist. Die Umweltverbände fordern daher, dass die Planungen zur A26 Ost sofort eingestellt und die personellen Kapazitäten prioritär zugunsten des Erhalts der bestehenden Infrastruktur eingesetzt werden.

„Klimaschutz, Artensterben, Energieknappheit: Wir befinden uns in multiplen Krisen. Wer die vielbeschworene Zeitenwende ernst meint, muss jetzt ernsthaft das Steuer rumreißen und wirklich Dinge anders machen. Deswegen muss Zeitenwende heißen, damit aufzuhören, fossile und CO2-intensive Infrastruktur zu bauen. Zeitenwende muss heißen, sowohl den Klimaschutz als auch den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen endlich ernst zu nehmen und alles daran zu setzen, das Artensterben wirkungsvoll aufzuhalten. Die Zeitenwende gilt selbstverständlich überall, auch für den Naturschutz“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Zeit ohne Ende statt Zeitenwende scheint dagegen das Motto von Planfeststellungsbehörde und Planungsgesellschaft DEGES zu sein, denn die Bilanz des bisherigen Prozesses zeichnet ein Bild der Überforderung: Im Januar 2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt noch für das Frühjahr 2022 erwartet. Im Sommer 2021 wurde dann „angestrebt“ den Planfeststellungsbeschluss „noch im Jahr 2022“ fertigzustellen. Nun heißt es in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, dass es „frühestens 2023“ wird.

Planänderungsunterlagen für den zweiten Abschnitt, die laut eigener Aussage der DEGES eigentlich Mitte des Jahres 2022 bei der Planfeststellungsbehörde hätten eingereicht werden sollen, sind dort bisher noch nicht eingetroffen. Und für den dritten Abschnitt bei Wilhelmsburg hat die Planfeststellungsbehörde es in über anderthalb Jahren (Frist zur Einreichung war der 28.05.2021) nicht geschafft 45 Stellungnahmen und 257 Einwendungen abschließend zu bearbeiten.

„Die Realität holt uns gerade schneller ein, als DEGES und Behörden planen können. Die knappen Ressourcen bei den Planer*innen müssen jetzt in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. Während Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks heute eine „Absichtserklärung für die Mobilität der Zukunft“ unterzeichnen wollen, soll mit der A26 Ost trotzdem weiter die fossile Infrastruktur der Vergangenheit zementiert werden. Das ist unverständlich und verantwortungslos“, sagt Sabine Sommer, Verkehrsreferentin beim BUND Hamburg.

Vorhandene Straßen führen immer zu mehr statt zu weniger Verkehr, denn die Menschen nutzen die Infrastruktur, die da ist. Mit über 13.000 Kilometern hat Deutschland trotz überschaubarer Größe bereits das viertlängste Autobahnnetz der Welt. 800 weitere Autobahnkilometer sind mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan geplant. Mit Blick auf die negative Klimawirkung und die besonders im Verkehrssektor verfehlten Klimaziele ist es entscheidend, den Neubau weiterer Autobahnen unbedingt zu stoppen.

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