Senatsbeschluss zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ liegt vor
2020 wird entscheidend für die Umsetzung
Senatsbeschluss zur Volksinitiative - Foto: NABU/B. Hilmer
17.12.2019 - Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, kommentiert den heutigen Senatsbeschluss zur Verständigung über die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“:
„Das Jahr begann mit vielen, intensiven Verhandlungsrunden. Doch wenn es so endet wie heute, bestätigt es mich, dass sich all die Anstrengung und der Einsatz gelohnt haben. Unser Bäumchen „Hamburgs Grün erhalten“ verwurzelt sich langsam in den Köpfen der Politik. Zuerst haben wir die Bürgerschaft Anfang des Jahres „beackert“, im Mai schließlich ein kleines Bäumchen pflanzen können und freuen uns jetzt zu sehen, wie es nun angewachsen ist. Hoffentlich trägt es im nächsten Jahr schon die ersten Früchte.
Der heutige Senatsbeschluss zeigt, dass es ab jetzt viele konkrete Maßnahmen geben wird, mit denen Grünschutz besser möglich ist als bisher. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln und der personellen Aufstockung gibt es nun eine Basis, die Handeln im Sinne des Naturschutzes möglich macht. Noch wichtiger erscheint mir, dass der Anfang für ein Umdenken ermöglicht wurde. Wir sind dazu verpflichtet, Hamburgs Grün zu erhalten. Der massive Anstieg des Artensterbens und der fortschreitende Klimawandel verlangt von uns, für den Erhalt der Natur und der ökologischen Vielfalt zu sorgen. 2020 wird entscheidend für die Umsetzung von „Hamburgs Grün erhalten“.
Die Drucksache zeigt bei der Sicherung der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete schon recht klar, wie der Senat den Auftrag der Bürgerschaft umsetzen will.
Zum Schutz von Flächen innerhalb des Zweiten Grünen Rings bleibt die Drucksache allerdings derzeit noch vage. Ebenso lässt das Papier noch viele Fragen zum Erhalt des Naturwerts offen. Hier hätten wir uns eine schnellere Klärung der Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirksämtern erhofft.
Unsere Arbeit für Hamburgs Grün geht also weiter. Wir werden weiter nachhaken und dranbleiben. Wir werden die Umsetzung und den Prozess natürlich weiterbegleiten. Bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bleibt es noch eine spannende Zeit, die wir nutzen werden, um auch hier das Thema Natur- und Grünschutz auf die Agenda zu bringen."
Das haben wir für die Natur erreicht
Das Verhandlungsergebnis der Volksinitiative-
Igel - Foto: Andreas Bobanac
Nach zahlreichen Verhandlungen einigten sich Vertreter der Regierungsfraktionen und des NABU Hamburg auf mehr Grünschutz und einen Rahmen, in dem Siedlungsentwicklung weiter möglich ist.
Für den Naturschutz in Hamburg erreicht der NABU zwei entscheidende Erfolge: den dauerhaften Schutz von wertvollen Flächen und die Verbesserung der Naturqualität.
Konkret erhält der Hamburger Senat durch die Hamburger Bürgerschaft die Zielvorgabe, dass die Gesamtfläche aller Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete (NSGs und LSGs) erhalten bleibt. Darüber hinaus darf auch der Anteil aller Flächen aus dem Bioptopverbund nicht mehr sinken. Der NABU hat besonders für diese Festschreibung gestritten, da diese Flächen eine bedeutende Funktion für das Ökosystem haben. Damit sind gut 30 % der Fläche Hamburgs in Zukunft geschützt. Ebenso gibt es die Zusicherung, dass alle Flächen der Kategorie Grün- und Erholungsanlagen vor Bebauung grundsätzlich geschützt sind und zusätzlich neue öffentlich zugängliche Flächen geschaffen werden. Der verhandelte Flächenschutz ist ein Gewinn für ein grünes Stadtbild – auch in Zukunft.
Bundesweit schlägt Hamburg als erste Großstadt einen richtungsweisenden Weg ein, mit dem eine Verbindung zwischen Grünerhalt und Siedlungsentwicklung tatsächlich möglich ist.
Vorsitzender des NABU Hamburg
Ein großer Gewinn für Hamburgs Natur ist zudem, dass die Naturqualität kontinuierlich und im ganzen Stadtgebiet in konkreten Zahlen gezielt verbessert werden soll. Geeinigt wurde sich darauf, dass der Naturwert langfristig in NSGs steigen muss, während er gleichzeitig im restlichen Stadtgebiet nicht sinken darf. In der Praxis kann dies durch verschiedene Instrumente erreicht werden: die Entwicklung von Naturschutzgebieten, das Anlegen von Blühwiesen in Parks sowie der Renaturierung von Stadtbächen und die Pflege von naturnahen Wäldern. Positive Effekte können auch durch extensivierte Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen erzielt werden.
Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, ist zuversichtlich, dass mit der jetzt vorliegenden Einigung die Zukunft für Hamburgs Natur gesichert ist. „Wir haben lange und intensiv verhandelt und das hat sich auch gelohnt. Bundesweit schlägt Hamburg als erste Großstadt einen richtungsweisenden Weg ein, mit dem eine Verbindung zwischen Grünerhalt und Siedlungsentwicklung tatsächlich möglich ist. Die Stadtnatur wird ökologisch aufgewertet, Artenvielfalt und Lebensqualität bleiben erhalten. Gleichzeitig haben wir uns auf eine Flexibilität beim Flächenschutz geeinigt. So bleibt Raum für die Stadt sich zu entwickeln - mit Augenmaß.“
Balance zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz
Der Kerngedanke der Einigung ist, dass eine langfristige Siedlungsentwicklung, auch ökologisch vertretbar sein muss. So gibt es künftig eine verbindlich festgelegte Gesamtfläche in Hamburg, die grün bleibt. Alle Naturschutzgebiete sind für jegliche Eingriffe tabu. Bei Flächen mit dem Schutzstatus Landschaftsschutzgebiet oder Biotopverbund wird im Einzelfall ein neuer Tauschmechanismus zum Tragen kommen. Wird eine dieser Flächen für den Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder sonstige Bauprojekte in Anspruch genommen, muss diese verbindlich an anderer Stelle innerhalb der Hamburger Landesgrenzen kompensiert werden.
Fazit: Hamburgs Grünanteil bleibt erhalten. Sollten geschützte Grünflächen bebaut werden, galt bislang bestenfalls die gesetzliche Ausgleichregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Mit der jetzigen Vereinbarung muss in Hamburg on Top eine neue, gleichgroße Ersatzfläche ausgewiesen werden.
Aber auch grüne Flächen ohne besonderen rechtlichen Schutzstatus, stehen in Zukunft stärker im Blickfeld. Grünverluste in der Stadt wirken sich messbar auf die Verschlechterung des Naturwertes aus. Um die Naturqualität im gesamten Stadtgebiet zu erhalten, sind daher zwangsweise Verbesserung des Naturzustands an anderer Stelle erforderlich.
Fazit: Hamburgs Naturqualität bleibt erhalten. Mit dieser Regelung ist Hamburg das erste Bundesland und die erste Großstadt, die sich für einen flächendeckenden Schutz der Natur ausspricht und sich zu konkreten und messbaren Zielwerten verpflichtet.
Naturschutz wird messbar und verbindlicher
Neu zum Einsatz kommt eine satellitengestützte Datenerhebung zu versiegelten Flächen. Mit dieser Methode lässt sich detailliert der reale Versiegelungsgrad ermitteln. Die Messung der Naturqualität erfolgt über die flächendeckende Biotopkartierung, ab jetzt alle fünf anstatt bisher alle acht Jahre. Zusätzlich wird es einen jährlichen Statusbericht an die Bürgerschaft geben mit Updates über alle 15 Punkte der Vereinbarung. Damit der Grünschutz verbindlich von unterschiedlichen Akteuren in der Stadt umgesetzt wird, soll der Senat in einem nächsten Schritt einen „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ mit den Bezirksverwaltungen und allen relevanten „städtischen Institutionen“ schließen, die direkten Zugriff auf Flächen haben.
Budget für Hamburgs Natur wird erhöht
Insgesamt stellt die Stadt Hamburg für Naturschutzmaßnahmen ab 2021 jährlich zusätzlich 5,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für die kommenden zwei Jahre sind bereits bis zu 5,6 Millionen Euro mehr für Hamburgs Grün eingeplant. Zukünftig wird es auch zehn Vollzeitstellen als Ranger (Naturwarte) geben, die sich intensiv um den Schutz der Naturschutzgebiete und des Biotopverbunds kümmern.
