Die A26 Ost kommt später, die Klimakatastrophe ist schon da!

Siegert: „Offenbarungseid einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturplanung“

Hamburg, 29.08.2021 - Die Planung der A26 Ost wird länger dauern als ursprünglich gedacht. Das ergab eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschafts-Abgeordneten Heike Sudmann (Drs. 22/5512). Die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für den ersten Bauabschnitt ist abermals nach hinten verschoben worden. Auch im Planungsverfahren des zweiten Abschnittes gibt es einen Zeitverzug. Die vollständige Fertigstellung im Jahr 2031 kann deshalb heute schon massiv angezweifelt werden. Gleichzeitig wird der Handlungsbedarf, die Klimakatastrophe abzuschwächen, immer dringender. Der Hamburger Senat hat indes im Kampf gegen die Erderwärmung höchstens warme Worte statt konkreter Ideen.

„Das starre Festhalten am Bau der A26 Ost ist ein Offenbarungseid einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes und der Klimapolitik der Freien und Hansestadt Hamburg. Statt jetzt ernsthaften Klimaschutz zu betreiben und auf überholte, teure, klima- und umweltschädliche Projekte zu verzichten, reiten der Hamburger Senat und der Bund als Bauherr eines der teuersten deutschen Autobahnvorhaben lieber weiter ein totes Pferd“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Obwohl es Zeit ist, auf die Bremse zu treten, gibt der Senat weiter Vollgas in Richtung Klimakatastrophe. Dabei erkennt der Senat ebenfalls in seiner Antwort ganz grundsätzlich an, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen – wie vom NABU immer wieder kritisiert. Der durch neuen Straßenbau induzierte Autoverkehr steht einer umweltfreundlichen Mobilitätswende damit vehement im Weg. Nach Auffassung des NABU spielen die politisch Verantwortlichen mit der Zukunft der kommenden Generationen und scheinen den Ernst der Lage trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutzgesetz und des jüngsten IPCC-Berichts noch immer nicht begriffen zu haben.

Die unzureichenden Klimaziele müssen unmittelbar und deutlich verschärft werden. Das bedeutet auch für Hamburg, sofort ein verbindliches CO2-Budget pro Kopf festzulegen, und nicht erst in der nächsten Fortschreibung des Klimaplans. Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe muss jetzt alles schonungslos auf den Prüfstand – auch die A26 Ost. „Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden uns zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Mit dem Verzicht auf die A26 Ost schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sparen eine Menge Steuergeld, das stattdessen in die Klimaanpassung investiert werden kann, und wir sparen jede Menge CO2, das die Klimakatastrophe nicht weiter anfacht“, so Siegert.

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