Forderungen des NABU zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg
THEMA beim NABU: Naturschutz vor der Wahl
Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 13. Februar, um 18 Uhr
Ort: NABU-Landesgeschäftsstelle, Klaus-Groth-Straße 21, Hamburg-Borgfelde
Teilnehmer*innen: Jens Kerstan (Umweltsenator / GRÜNE), Dr. Monika Schaal (umweltpolitische Sprecherin / SPD), Stephan Gamm (umweltpolitischer Sprecher / CDU), Dr. Kurt Duwe (umweltpolitischer Sprecher / FDP) , Stephan Jersch (umweltpolitischer Sprecher / DIE LINKE), Alexander Porschke (1. Vorsitzender NABU Hamburg)
Moderation: Jens Meyer-Wellmann (Hamburger Abendblatt)
Das Publikum hat die Möglichkeit, in kleinen Gesprächsrunden ihre eigenen Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen zu stellen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Wir bitten allerdings um Anmeldungen unter: anmeldung@NABU-Hamburg.de, Stichwort „Naturschutz vor der Wahl“ bis zum 12. Februar 2020.
Forderungen des NABU an die Parteien
Am 23. Februar 2020 finden in Hamburg die nächsten Wahlen der Bürgerschaft statt. Der NABU fordert von den Parteien, den Naturschutz auf verschiedenen Ebenen zu stärken. Folgende Kernforderungen sind dabei besonders relevant:
1. Natur und Grün in der Stadt aufwerten
Im April 2019 wurden mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ 20 Vereinbarungen erzielt, um Hamburgs Grünanteil von ca. 30 % dauerhaft zu schützen. Gleichzeitig soll die Naturqualität in der ganzen Stadt verbessert werden. Um die Anstrengungen für den Grünerhalt deutlich zu steigern, ist ein Bündnis aus allen städtischen sowie auch private Akteuren (u.a. Wohnungsbaugesellschaften) anzustreben.
- Alle 20 Vereinbarungen von „Hamburgs Grün erhalten“ müssen nun wirkungsvoll umgesetzt werden.
- Analog zum „Bündnis für das Wohnen“ braucht es auch ein „Bündnis für Hamburgs Grün“.
Für die Aufwertung von Grünflächen in der Stadt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Natur- und Artenschutz stärken. Der NABU Hamburg fordert besondere Pflegeprogramme und eine konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. Konkret bedeutet das:
- Gesetzlich geschützte Biotope brauchen ein finanziell unterlegtes Programm.
- Pflegeprogramme für Knicks, insbesondere in den Feldmarken der Bezirke Altona und Wandsbek.
- Der gesetzliche Baumschutz soll auch für Park- und Straßenbäume ausgeweitet werden.
- Die kontinuierliche Abnahme von Hamburgs Straßenbäumen muss gestoppt und das Defizit der Nachpflanzungen ausgeglichen werden.
- Die FFH-Strategie Teil 2 (Arten) muss konsequent umgesetzt werden.
- Maßnahmen zur Steigerung der Artenvielfalt sowie im Speziellen der Schutz von Insekten sollte ein Kernziel der Hamburger Politik sein.
- Die Vermittlung von Artenkenntnissen sollte in Schulen und Hochschulen zum festen Angebot gehören.
- Hamburg braucht einen Landschaftspflegeverband.
2. Gewässerschutz
Der ökologische Zustand von Hamburgs Gewässern, ihrer Uferbereiche und Auen müssen dringend verbessert werden. Dafür müssen die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden. Der NABU Hamburg fordert die Umsetzung von Maßnahmen in zwei wesentlichen Bereichen:
- Systematische Verbesserung der Reinigung von Straßenabwässern
- Umsetzung von großen Maßnahmen für einen guten ökologischen Zustand der Elbe über das Forum Tideelbe
3. Stadtentwicklung
Eine zukunftweisende Stadtplanung kann es sich allerdings nicht leisten auf Anpassungen an den Klimawandel zu verzichten. Dazu gehören vor allem die Berücksichtigung der Freiräume und die Landschaftsplanung. Bislang werden städtische Zielvorgaben bei der Stadtentwicklung viel zu häufig ignoriert. Deshalb fordert der NABU die verbindliche Einhaltung von folgenden Planwerken:
- Landschaftsprogramm
- Freiraumbedarfsanalyse
- Gutachten zur Klimaanpassung
- Bundesdeutsches Flächensparziel
- Zusätzlich sollte sich die Siedlungsentwicklung entlang der Hauptachsen des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren.
- Achsenzwischenräume sind länderübergreifend frei von Bebauung und grün zu halten.
4. Hafen und Verkehr
Der Hamburger Hafen liegt im Zentrum der Stadt. Die zukünftige Entwicklung des Hafens darf daher nicht die Stadtentwicklung außer Acht lassen. Der NABU Hamburger fordert deshalb bei der Planung von neuer Infrastruktur und Vergabe von Flächen insbesondere die Belange der gesamten Stadt zu berücksichtigen. Ebenso müssen Hamburgs Bürger vor Luftverschmutzung und Lärmbelastung geschützt werden.
- Flächen innerhalb des Hafens müssen effizienter genutzt werden. Das Gebiet Altenwerder West als ökologisch wertvoller Wald (Vollhöfner Wald) muss erhalten bleiben.
- Für die Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung und den Anschluss der Haupthafenroute an die A1 sollen die bisher eingeplanten Mittel für die A26 Ost genutzt werden.
- Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung resultierend aus dem Schiffsverkehr und Hafenindustrie.
- Abschaffung des Großevents Harley-Days
5. Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
Aus Sicht des NABU Hamburg ist es notwendig bei der Verwaltung der Flächen neue Zuordnungen vorzunehmen, um ein möglichst nachhaltiges und ökologisches Management zu erreichen.
- Die Behörde für Umwelt und Energie muss zusammen mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Ausgleichpotenziale auf landwirtschaftlichen Flächen identifizieren.
- Das Grundvermögen aus staatlichen Flächen in Naturschutzgebieten soll der Behörde für Umwelt und Energie übertragen werden.
- Die Behörde für Umwelt und Energie soll außerdem für das Forstwesen, die Jagd und die Fischerei zuständig sein.
Weitere Infos
Vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 fragte der NABU die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft zu unterschiedlichen Themenbereichen nach Ihren Haltungen zu konkreten Plänen, Projekten und Vorhaben. Hier finden Sie die Antworten. Mehr →
Hier können Sie die neue Ausgabe von „Naturschutz in Hamburg“ jetzt online lesen. Die Titelgeschichte dreht sich diesmal um die vor 5 Jahren vom NABU beschlossene Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten". Wie wirkt sie gegen den Grünverlust in Hamburg? Mehr →