Umsetzung von „Hamburgs Grün erhalten“

NABU zieht nach zwei Jahren gemischte Bilanz

Hamburg, 8. Mai 2021 - Zwei Jahre nach der Einigung zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, die am 8. Mai 2019 mit einem vom Parlament verabschiedeten „Bürgerschaftlichen Ersuchen“ erfolgreich besiegelt wurde, zieht der Landesverband bei der Umsetzung der 20 Petitumspunkte im Jahr 2021 eine gemischte Bilanz.

„Grundsätzlich ist die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ allein deswegen ein riesiger gesellschaftlicher Erfolg, weil der NABU dem sichtbaren Thema Grünverlust durch Wohnungsbau, Gewerbegebietsentwicklung oder Straßeninfrastruktur eine echte Bedeutung gegeben hat. Politik und Verwaltung haben ganz offensichtlich unterschätzt, wie sehr der Grünerhalt in der Stadt die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt, gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben. Zukünftige Senate werden kaum hinter das vom NABU Erreichte zurückfallen können“, stellt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, fest.

Doch wie sieht es mit der Umsetzung der beschlossenen Ziele aus? Wie bei einer Verkehrsampel stehen nach Bewertung des NABU Hamburg einige der 20 vereinbarten Petitumspunkte noch immer auf Rot. Dazu gehören unter anderem der bisher fehlende jährliche Bericht zur Umsetzung der Volksinitiative sowie die satellitengestützte Erfassung der tatsächlichen Versiegelung in Hamburg. Vereinbart, aber bisher nicht umgesetzt, war außerdem eine Übersicht zur Inanspruchnahme von Flächen im „Grünen Netz“, das Hamburg weiträumig durchzieht.

Ein Vertrag zwischen städtischen Akteuren (Behörden, Bezirk und Landesbetrieben), die sich darin zu den Zielen des Beschlusses verpflichten, ist erst durch den Druck des NABU gegenwärtig auf der Zielgeraden. Der aktuelle Vertragstext sieht vor, dass im sogenannten „Grünen Netz“ großflächiger gebaut werden darf. Das entspricht nicht dem ursprünglichen Grundgedanken der Absprachen, denn eigentlich soll das „Grüne Netz“ der Erholung und der Natur dienen.

„Die Tatsache, dass offensichtlich die Stadtentwicklungsbehörde nach Interpretationen und Schlupflöchern im Beschlusstext sucht, die ein Bauen ohne Kompensation ermöglicht, zeigt, wie wichtig es war, dem ungeregelten Grünschwund Leitplanken für die Inanspruchnahme von Grün durch die Volksinitiative entgegenzusetzen. Einseitig die Konditionen in einem nicht unerheblichen Punkt zu verändern, ist für den NABU ein echtes Ärgernis“, sagt Naturschutzreferent Dr. Christian Gerbich, der die Einigung auf Seiten des NABU mit ausgehandelt hatte.

Nach Einschätzung des Verbandes zeigt sich insbesondere bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nach wie vor eine deutliche Schere zwischen dem öffentlich propagierten Bekenntnis zur „Grünen Stadt am Wasser“ und der Wirklichkeit. Bei dem primären Ziel der Stadtentwicklung, jährlich 10.000 Wohnungen zu bauen, habe der Erhalt des Hamburger Grüns zur Erholung der Bevölkerung, als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie zur Milderung der Folgen des Klimawandels weder politisch noch planerisch gleichrangige Bedeutung.

Die meisten anderen Punkte befinden sich noch immer im Prozess der Umsetzung und sind deswegen auf „Gelb“. Dazu gehört der Anstieg der Naturschutzgebiete auf 10 Prozent der Landesfläche. Weitere Punkte unterliegen einem andauernden Prozess, z.B. die Sicherstellung des rund 19 Prozent Landschaftsschutzgebietsanteil und des 23 prozentigen Anteils des Biotopverbunds an der Landesfläche. Letzterer setzt sich aus Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen außerhalb von Schutzgebieten zusammen.

Auf Grün steht die Ampel dagegen bei der erheblichen Anhebung des Naturschutzetats, bei zusätzlichen Personalstellen in Behörden und Bezirken und bei den zeitlich kürzeren Abständen der Biotopkartierung. Diese findet zukünftig alle fünf Jahre statt und wird schneller zeigen, ob und wie sich der Zustand der Natur in Hamburg verändert. „Klar war, dass die Umsetzung der im Rahmen der Volksinitiative ausgehandelten Punkte ein Prozess sein würde. Mit dem sind wir größtenteils zufrieden. Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, dass die Bemühungen von Politik und Verwaltung nicht nachlassen, den Zustand des Hamburger Grüns für Mensch und Natur zu verbessern. Deswegen werden wir auch zukünftig jährlich Bilanz ziehen müssen und wollen“, so NABU-Vorsitzender Malte Siegert.

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