Einiges umgesetzt! Vieles auf dem Weg! Manches fehlt!

Bilanz nach 4 Jahren NABU-Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten"

Der vom Senat veröffentliche Zwischenbericht zur Umsetzung der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" zeigt: Die ausgehandelten Vereinbarungen für einen besseren Naturschutz in Hamburg wirken. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Anlass zur Kritik.

Baustelle - Foto: Thomas Dröse

Hamburg, 21. November 2023 - Der heute vom Senat veröffentlichte Sachstandsbericht zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ zeigt: Die vom NABU 2019 ausgehandelten Vereinbarungen wirken. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Anlass zur Kritik. Ein Überblick:

Diese Vereinbarungen sind bereits erfolgreich umgesetzt oder auf dem Weg dahin:

das Vorkaufsrecht der Stadt in Landschaftsschutzgebieten
die andauernde Aufstockung des Naturschutzetats und der Personalstellen
die durchgeführten Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen
die Sicherstellung des vereinbarten Anteils von Landschaftsschutzgebieten und Biotopverbundsflächen an der Gesamtfläche Hamburgs
die zehn eingesetzten Ranger, die ihren Dienst erfüllen, um Natur und Landschaft in Hamburg zu schützen.

Diese Instrumente tragen bedeutend dazu bei, dem immer stärker voranschreitenden Verlust an Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten entgegenzuwirken. Denn der weltweite Biodiversitätsverlust, schreitet nicht nur im ländlichen Raum unvermindert voran, sondern wird sich ohne entsprechende Gegenmaßnahmen auch in städtischen Gebieten weiterhin dramatisch zuspitzen.

Diese Vereinbarungen wurden noch nicht umgesetzt:

Kirchwerder Wiesen - Foto: Hermann Timmann

10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz.

Dabei sind die erforderlichen Schritte zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für Naturschutzgebiete in der Boberger Niederung, in den Kirchwerder Wiesen und im Vollhöfner Wald seitens der Naturschutzbehörde längst erfolgt.

Daher kritisiert Malte Siegert, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg: "Die Ausweisung wird jedoch von Teilen des Senats blockiert und die erforderliche Zustimmung offenbar als Faustpfand für andere Interessen wie den Ausbau von Windenergieanlagen oder Logistikflächen missbraucht. Das ist Jahre nach der Zusage des Senats völlig inakzeptabel. Weder die Vereinbarung mit dem NABU noch die Natur selbst, sollte zum Spielball politischer Interessen werden."

Diese Vereinbarungen sind im Prozess:

Einige vereinbarte Punkte der Volksinitiative sind Gegenstand fortlaufender Bemühungen und können daher nicht abschließend bewertet werden. Es gibt aber erste Ansätze, die in die richtige Richtung deuten. Beispielsweise ist die Beibehaltung eines vereinbarten Naturwertes als Qualitätsmerkmal, eine Daueraufgabe und kann erst nach einigen Jahren bewertet werden. Der Naturwert kann in- und außerhalb von Naturschutzgebieten gemessen werden.

Die Umsetzung einiger Ziele lässt bislang noch auf sich warten lässt. So ist zu befürchten, dass die Aktualisierung und Konkretisierung der Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete bis zum vereinbarten Termin 2024 nicht abgeschlossen sein werden. Auch die Ermittlung der für die Stadtentwicklung bedeutsamen Kennzahl des Versiegelungsgrads der Stadt Hamburg verzögert sich.

Hamburg, 8. Mai 2021 - Zwei Jahre nach der Einigung zur NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, die am 8. Mai 2019 mit einem vom Parlament verabschiedeten „Bürgerschaftlichen Ersuchen“ erfolgreich besiegelt wurde, zieht der Landesverband bei der Umsetzung der 20 Petitumspunkte im Jahr 2021 eine gemischte Bilanz.

„Grundsätzlich ist die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ allein deswegen ein riesiger gesellschaftlicher Erfolg, weil der NABU dem sichtbaren Thema Grünverlust durch Wohnungsbau, Gewerbegebietsentwicklung oder Straßeninfrastruktur eine echte Bedeutung gegeben hat. Politik und Verwaltung haben ganz offensichtlich unterschätzt, wie sehr der Grünerhalt in der Stadt die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt, gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben. Zukünftige Senate werden kaum hinter das vom NABU Erreichte zurückfallen können“, stellt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, fest.

Doch wie sieht es mit der Umsetzung der beschlossenen Ziele aus? Wie bei einer Verkehrsampel stehen nach Bewertung des NABU Hamburg einige der 20 vereinbarten Petitumspunkte noch immer auf Rot. Dazu gehören unter anderem der bisher fehlende jährliche Bericht zur Umsetzung der Volksinitiative sowie die satellitengestützte Erfassung der tatsächlichen Versiegelung in Hamburg. Vereinbart, aber bisher nicht umgesetzt, war außerdem eine Übersicht zur Inanspruchnahme von Flächen im „Grünen Netz“, das Hamburg weiträumig durchzieht.

Die Umsetzung der 20 Petitumspunkte im Überblick

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Ein Vertrag zwischen städtischen Akteuren (Behörden, Bezirk und Landesbetrieben), die sich darin zu den Zielen des Beschlusses verpflichten, ist erst durch den Druck des NABU gegenwärtig auf der Zielgeraden. Der aktuelle Vertragstext sieht vor, dass im sogenannten „Grünen Netz“ großflächiger gebaut werden darf. Das entspricht nicht dem ursprünglichen Grundgedanken der Absprachen, denn eigentlich soll das „Grüne Netz“ der Erholung und der Natur dienen.

„Die Tatsache, dass offensichtlich die Stadtentwicklungsbehörde nach Interpretationen und Schlupflöchern im Beschlusstext sucht, die ein Bauen ohne Kompensation ermöglicht, zeigt, wie wichtig es war, dem ungeregelten Grünschwund Leitplanken für die Inanspruchnahme von Grün durch die Volksinitiative entgegenzusetzen. Einseitig die Konditionen in einem nicht unerheblichen Punkt zu verändern, ist für den NABU ein echtes Ärgernis“, sagt Naturschutzreferent Dr. Christian Gerbich, der die Einigung auf Seiten des NABU mit ausgehandelt hatte.

Nach Einschätzung des Verbandes zeigt sich insbesondere bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nach wie vor eine deutliche Schere zwischen dem öffentlich propagierten Bekenntnis zur „Grünen Stadt am Wasser“ und der Wirklichkeit. Bei dem primären Ziel der Stadtentwicklung, jährlich 10.000 Wohnungen zu bauen, habe der Erhalt des Hamburger Grüns zur Erholung der Bevölkerung, als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie zur Milderung der Folgen des Klimawandels weder politisch noch planerisch gleichrangige Bedeutung.

Die meisten anderen Punkte befinden sich noch immer im Prozess der Umsetzung und sind deswegen auf „Gelb“. Dazu gehört der Anstieg der Naturschutzgebiete auf 10 Prozent der Landesfläche. Weitere Punkte unterliegen einem andauernden Prozess, z.B. die Sicherstellung des rund 19 Prozent Landschaftsschutzgebietsanteil und des 23 prozentigen Anteils des Biotopverbunds an der Landesfläche. Letzterer setzt sich aus Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Grünflächen außerhalb von Schutzgebieten zusammen.

Auf Grün steht die Ampel dagegen bei der erheblichen Anhebung des Naturschutzetats, bei zusätzlichen Personalstellen in Behörden und Bezirken und bei den zeitlich kürzeren Abständen der Biotopkartierung. Diese findet zukünftig alle fünf Jahre statt und wird schneller zeigen, ob und wie sich der Zustand der Natur in Hamburg verändert. „Klar war, dass die Umsetzung der im Rahmen der Volksinitiative ausgehandelten Punkte ein Prozess sein würde. Mit dem sind wir größtenteils zufrieden. Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, dass die Bemühungen von Politik und Verwaltung nicht nachlassen, den Zustand des Hamburger Grüns für Mensch und Natur zu verbessern. Deswegen werden wir auch zukünftig jährlich Bilanz ziehen müssen und wollen“, so NABU-Vorsitzender Malte Siegert.