Über 23.000 wollen, dass Hamburg grün bleibt

NABU Hamburg gibt Unterschriftenlisten der Volksinitiative ab

„Ich danke allen, die uns unterstützt haben. Wir sind heute mehr als je davon überzeugt, dass der Start der Initiative die richtige Entscheidung war, um der wachstumsorientierten Stadtentwicklung entgegen zu steuern. Wir wollen nicht weiterzusehen, wie Fläche um Fläche immer mehr Grün für gewinnorientierte Bauprojekte geopfert wird. Es ist wichtig, dass wir die Debatte um eine klügere Stadtplanung angestoßen haben. Viele Hamburger*innen sind nämlich nicht einverstanden, dass ihr Grün in Betongold verwandelt wird“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ ist mit dem Ziel angetreten, dass grüne Flächen zukünftig besser geschützt werden. In den Fokus der Forderungen stellt die Initiative daher die Festsetzung des Umfangs grüner Milieus im Landschaftsprogramm (LAPRO). Milieus sind abgestimmte Planungsvorgaben von der Bürgerschaft, dem Senat und der Verwaltung. Allerdings werden diese bisher lediglich als unverbindliche Wunschvorstellungen angesehen, inhaltlich ignoriert und für Bebauungsvorhaben immer wieder nachträglich angepasst, bzw. hin- und hergeschoben. Änderungen der grünen Milieus kommen häufiger vor, als von der Politik zugegeben wird. Sie gehören seit Jahren zur gängigen Praxis. Rückblickend hat es seit 2010 vier Mal mehr Änderungen zu Lasten der grünen Milieus gegeben als zu deren Gunsten. Dies hat eine detaillierte Auswertung der Bürgerschaftsdrucksache 21/11487 durch den NABU Hamburg ergeben. (Link zur Auswertung am Ende der Meldung)

„Aktuell gleicht das LAPRO eher einem Spielbrett der unbegrenzten Möglichkeiten für Bauprojekte – frei nach dem Motto: ‚Was nicht passt, wird passend gemacht’ – um Bebauung auch in grünen Milieus durchzusetzen“, verdeutlicht Porschke.

Im nächsten Schritt nach der Unterschriftenabgabe will sich die Initiative im Gespräch mit der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der vielfältige Grünverlust in der Stadt gestoppt wird. Dazu gehört auch, dass die städtische Datengrundlage über Änderungen und Versieglungen von grünen Freiflächen verbessert wird. Die Initiative fordert deshalb mehr Transparenz und Erhebungen zu realen Grünverlusten.

„Die Bedrohung unseres Grüns ist Realität. Je mehr grüne Freiräume geopfert werden, desto stärker wird dies negativen Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden haben. Grün ist ein wichtiger sozialer Faktor in einer Großstadt und sollte für jeden von uns zur Verfügung stehen“, so Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg.

Alexander Porschke plädiert für mehr Respekt gegenüber vorhandenen Plänen und Konzepten zum Schutze der Bürger: „Wir würden uns wünschen, dass die städtischen Entscheider die zahlreichen Konzepte respektieren, die alle das Ziel haben, die Interessen der Hamburger*innen zu schützen. In der jetzigen Situation werden Landschaftsprogramm, Freiraumbedarfsanalyse oder Klima-Konzept aber ignoriert, sobald zahlungskräftige Investoren locken.“

Im Falle des Scheiterns von Gesprächen mit der Bürgerschaft steht der Initiative offen, den zweiten Schritt des Volksbegehrens einzuleiten. Die Volksinitiative will jedoch auch die Zeit davor dafür nutzen, den Schutz von Hamburgs Grün zu verbessern.