Die Fragestellung der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten"

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ rollt an. Seit dem 1. Dezember 2017 befragt der NABU Hamburg die Bürgerinnen und Bürger, ob sie dafür sind, dass das Grün in der Stadt Hamburg mindestens auf dem derzeitigen Stand erhalten bleibt. Die offizielle Fragestellung lautet folgendermaßen:

Was ist mit den in der Fragestellung genannten „Milieus“ gemeint?

Durch das Bundesnaturschutzgesetz ist Hamburg verpflichtet, bedeutsame Landschaftsbestandteile zu erhalten und Artenvielfalt zu sichern. Deswegen schützt das Hamburger Landschaftsprogramm verschiedene Flächenkategorien, so genannte „Milieus“. Der NABU setzt sich dafür ein, einige dieser von der Stadt selbst definierten Milieus in ihrer Fläche wirkungsvoll zu schützen um einem weiteren Verlust grüner Flächen entgegenzuwirken.

Formulierung der Fragestellung

Der Entscheidung für diesen Text ist eine längere Beratung durch den Landesabstimmungsleiter vorausgegangen. Zu verschiedenen eingereichten Textvorschlägen nahm der Hamburger Senat Stellung und steckte im Vorfeld den juristischen Rahmen fest. Die Forderungen mussten an einen engen Spielraum angepasst werden, um auch Prüfungen durch das Verfassungsgericht Stand zu halten.

Wir wollen mit unserer Volksinitiative ein deutliches Signal setzen, dass die Mehrheit der Bürger Hamburgs Grün erhalten will und wir gehen davon aus, dass sich die demokratisch gewählten Abgeordnete und Regierungsmitglieder dann daran halten werden.

Alexander Porschke, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg

Dem NABU Hamburg ist es vor allem wichtig, dass die Volksinitiative mit einer verfassungsgemäßen Fragestellung antritt, da bereits während der Vorbereitung aus Regierungskreisen deutlich gemacht wurde, die Volksinitiative auf juristischem Wege verhindern zu wollen. Wir wollen eine Diskussion über eine moderne Stadtentwicklung, die nicht gleich im Keim erstickt wird.
Die nun abgestimmte Forderung für „Hamburgs Grün erhalten“ muss sich auf den Erhalt der Fläche des Grüns beschränken, die sich in ihrem Umfang auf Planungs-Kategorien – den so genannten Milieus - aus dem Hamburger Landschaftsprogramm bezieht. Mehrere Anliegen dürfen in einer Volksinitiative seit Oktober 2016 nicht mehr miteinander verknüpft werden, nachdem das Hamburgische Verfassungsgericht ein „Koppelungsverbot“ festgelegt hat.
Daher hat sich der NABU Hamburg dafür entschieden, keine zusätzlichen qualitativen Forderungen in den Abstimmungstext zur Volksinitiative aufzunehmen. Der NABU Hamburg wird seine Ziele zum Erhalt des Naturwertes, des Grünvolumens, der Vermeidung von Überverdichtung und des Baumschutzes auf anderen Wegen weiterverfolgen. Rechtsverbindliche Formulierungen an den Senat und die Bürgerschaft wurde ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft, da sie gegen das bundesrechtliche Abwägungsgebot verstoße.

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