10 Gründe für die Volksinitiative

1. HAMBURG BRAUCHT EINE VISION FÜR DIE ZUKUNFT
Unsere Volksinitiative ist ausgelöst durch vielfältige Beobachtungen von Grünverlusten der Vergangenheit. Inhaltlich will die Volksinitiative auf die Stadtentwicklung der Zukunft Einfluss nehmen, denn die Bedrohungen des Hamburger Grüns nehmen rasant zu. Zwar gibt es durchaus noch Potential zum Flächenrecycling in unserer Stadt, aber die „niedrig hängenden Früchte“ werden mittelfristig auch geerntet sein.

2. ÜBER 100 ha GRÜN WEG FÜR AUTOBAHN 26
Ein aktuelles Beispiel für die absehbaren Flächenverluste ist der Bau der geplanten Autobahn A 26 West und A 26 Ost in Hamburgs Süden. Über 100 Hektar wird allein der, durch die Autobahn selbst, entstehende Grünverlust betragen. Zusätzlich will die Verkehrsbehörde den Wilhelmsburgern nur dann einen Lärmschutztunnel bauen, wenn als Deal für den Wohnungsbau weitere große Naturflächen genutzt werden können.

3. NEUE GEWERBEGEBIETE BEDROHEN DIE NATUR
Ein weiterer Grund für die Volksinitiative ist die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen. Stolz hat die Bausenatorin kürzlich in der Rahlstedter Feldmark eine Fläche zur Entwicklung eines Gewerbegebietes benannt, die eigentlich frühere Naturverluste ausgleichen sollte. Entsprechend ist diese Fläche im Landschaftsprogramm als „Grün“ („naturnahe Landschaft“ und „Landwirtschaftliche Kulturlandschaft“) dargestellt. Parallel will die Hafenverwaltung ca. 40 ha Wald in Altenwerder West beseitigen, um dort Gewerbe anzusiedeln. Dabei wäre eine deutlich bessere Nutzung der vorhandenen Flächen im Hafen möglich, wenn nicht die durchschnittliche Pacht mit 3,50 € pro Quadratmeter im Jahr (!) so skandalös niedrig wäre.

4. UNBEGRENZTER WOHNUNGSBAU IN EINER BEGRENZTEN STADT GEHT NICHT Der Wohnungsbau kann – wenn wir keinen Einfluss nehmen – zu einer Bedrohung von Hamburgs Grün werden. Die aktuelle und zusätzliche Strategie der Bausenatorin „Mehr Stadt an neuen Orten“ ist eine nett verpackte Ansage. Ungeschönt wird dafür die Nutzung über die bereits besiedelten Flächen hinausgehen. Dabei sieht die Bausenatorin selbst noch Potential für 70.000 Wohnungen durch Innenentwicklung in bestehenden Wohngebieten. Doch der Bürgermeister hält daran fest, mit dem Wohnungsbau nie wieder aufhören zu wollen. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Stadt: Das wird nicht gehen.

5. BETONGOLD STATT GRÜN?
Auf den ersten Blick ist eine zusätzliche Bedrohung für Hamburgs Grün nicht gleich erkennbar. Jedoch trägt auch das niedrige Zinsniveau, das zur Abwendung der Finanzkrise noch immer herrscht, dazu bei, dass verstärkt in Immobilien investiert wird. Verluste bei bisherigen Anlagemöglichkeiten bei Kapitalvermögen und niedrige Kreditbelastungen bei Bauten haben zu einem regelrechten Investitionsboom in Immobilien geführt. Die Anlage in „Betongold“ als verbliebene Möglichkeit bedroht dabei Hamburgs Grün und treibt gleichzeitig die Baupreise in die Höhe. Dadurch behindert der Immobilienhype die Möglichkeiten des kostengünstigen Bauens. Wenn dieser Trend anhält, kann dies außerdem zu einer neuen Finanzkrise führen, sollte - wie zu Beginn der Finanzkrise 2008 in den USA – die Immobilienblase der Baubranche platzen.

6. UMWANDLUNG VON GRÜN ALS STAATSEINNAHME
Mit einer Bestechungstaktik soll derzeit ein Lärmschutzprojekt zur A26 Ost in Wilhelmsburg finanziert werden (siehe Punkt 2). Dieses Beispiel verdeutlicht: Die Umwandlung von Grün in Wohnungsbauflächen ist für die Stadt eine dicke Finanzquelle. Das Vorhaben in Wilhelmsburg entspricht einem gewinnbringenden Muster. Wenn sich der Bodenwert einer Fläche durch Umwandlung von Grün in Wohnbaugebiet verhundertfachen lässt, braucht es starken Widerstand, um dem Ausverkauf eine Grenze zu setzen.

7. GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE STATT STANDORT-EGOISMUS
Nur wenige Menschen verlassen gerne ihre Heimat, ihre Familie und Freunde. Trotzdem gibt es seit 200 Jahren die sogenannte „Landflucht“ in die Städte. Dort, wo – ähnlich wie in vielen Entwicklungsländern – diesem Effekt keine politische Strategie zur Stärkung des ländlichen Raumes entgegengesetzt wird, sind zum Teil gigantische Metropolen mit vielen sehr problematischen Effekten entstanden. Auch deshalb steht im Grundgesetz der Auftrag an die Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Eine Politik, die das Stadtwachstum antreibt und sich eine wachsende Stadt zum Ziel setzt, widerspricht genau diesem Grundsatz.

8. SCHUHMACHERS ACHSENKONZEPT: GRÜN UND SIEDLUNG KOMBINIEREN
Schon vor 100 Jahren hatte der damalige Hamburger Oberbaudirektor Schuhmacher erkannt, dass Bautätigkeit einen inneren Antrieb hat, während das Grün politisch geschützt werden muss. Sein damaliger Vorschlag sollte auch heute noch beachtet werden: Entlang der Verbindungen des Schienenverkehrs sollte sich strahlenförmig verdichtete Siedlungstätigkeit entwickeln. Dann haben alle die Möglichkeit, verhältnismäßig schnell ins Zentrum zu kommen und auf kurzen Wegen ins Grüne zu gelangen. Dieser Gedanke gilt gleichermaßen, bei der Planung der Siedlungsachsen über die Landesgrenzen hinaus. Dafür muss man sich zwar mit den Nachbargemeinden verständigen, aber diese Anstrengung sollte in Angriff genommen werden.

9. DATEN ZUR VERSIEGELUNG STÜTZEN UNSERE SORGEN
Kritik an dem Statistik-Indikator zur Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist berechtigt. Von behördlicher Stelle wird diesbezüglich die Aussagekraft der Daten lediglich bedauert: „Leider kann ich …. keine andere, besser geeignete Datenquelle benennen.“ Der Blick auf andere Indikatoren belegt dennoch die Notwendigkeit, die Grenzen des Wachstums in unserer Stadt stärker zu berücksichtigen: Nach Behördenangaben hat von 1999 bis 2010 die versiegelte Fläche insgesamt um ca. 2 % oder 1.500 ha zugenommen und betrug 2012 etwa 38 %. Trotzdem ist Hamburg bisher noch an vielen Orten so grün, wie wir es uns wünschen. Dabei soll es auch bleiben. Mit dem Stadtwachstum erst aufzuhören, wenn sich für alle die Lebensqualität verschlechtert hat, wäre der falsche Weg.

10. HAMBURGS NATUR LEIDET UNTER GRÜNVERLUST
Hamburg ist durch seine Strukturvielfalt ein Artenhotspot. Damit dies so bleibt, ist es erforderlich, dass ausreichend Fläche für einen funktionierenden Naturhaushalt erhalten bleibt. Die Flächen des sogenannten Biotopverbundes sind Teil der Flächenkulisse, die wir durch die Volksinitiative besser schützen wollen.

Weitere Infos zur Initiative