Wahlprüfsteine zur Hamburger Bezirkswahl 2024

Die Ergebnisse der NABU-Umfrage zu Umwelt- und Naturschutzthemen

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In einer früheren Version hatten wir vermerkt, dass die Grünen aus den Bezirken Nord und Eimsbüttel keine Antworten geschickt haben. Beide Bezirksverbände haben die Antworten nach Ablauf der Frist nachgeliefert.

Die Fragen der Wahlprüfsteine zum Nachlesen

Ist ihre Partei:

1. Landschaftsschutzgebiete
- auch in Zukunft für eine Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten?

2. Gewässerschutz
- dafür, Maßnahmen zum Wasserrückhalt und Vorgaben zu Höhen der Wasserstände an die Be- und Entwässerungsverbände zu machen, um einen besseren Wasserrückhalt zu erzielen?
- dafür, Bebauung in Überschwemmungsgebieten konsequent zu unterlassen und über eine naturnahe Entwicklung dieser Gebiete/Auen sowohl die Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie als auch der EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie zu verfolgen?

3. Wald
- dafür, die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Hamburger Wälder von den bezirklichen Revierförstereien der Bezirke in die Fachbehörde zu übertragen, um den Hamburger Wald konsequent als Erholungs- und Naturwald zu entwickeln?

4. naturnahe Grünanlagen
- dafür, einen substanziellen Flächenanteil in Grünanlagen für die naturnahe Pflege vorzuhalten? (Falls ja, in welcher Größenordnung?)
- für eine regelhafte Prüfung, wo in Grünanlagen Beleuchtung zurückgebaut werden kann, um die Nacht zu erhalten und Tieren mehr Rückzugsraum zu schaffen?

5. Baumschutz
- dafür, dass bei Planungen der Baumerhalt in der Abwägung deutlich höher gewichtet wird, damit alte und wertvolle Bäume konsequent erhalten bleiben?
- dafür, dass bei Fällungen von Straßenbäumen vollständige Ersatzpflanzungen vor Ort umgesetzt werden?

6. Klimaschutz
- dafür, dass die neue Stadtklima-Analyse der BUKEA verbindlich in der bezirklichen Planung berücksichtigt werden muss?
- dafür, dass jeder Bezirk konkrete Flächen für Entsiegelungsmaßnahmen benennt (analog zum Wohnungsbauprogramm)?

7. Vogelschutz
- dafür, verbindlich Maßnahmen zur Reduzierung des Vogelschlags an Gebäuden in B-Plänen festzusetzen, z.B. hinsichtlich des Verbaus von Glasfronten?

Offene Fragen:
- Für welche drei Naturschutzthemen wollen Sie sich in der nächsten Legislatur in Ihrem Bezirk einsetzen?
- Was wollen Sie in der kommenden Legislatur für den Schutz Ihres bezirklichen Patentieres unternehmen?

Die Patentiere der Bezirke:
Altona: Kiebitz
Bergedorf: Eisvogel
Eimsbüttel: Großer Abendsegler
Harburg: Grasfrosch
Mitte: Haussperling
Nord: Winterlibelle / Nordische Mosaikjungfer
Wandsbek: Forelle

Die Fragen wurden an alle demokratischen Parteien geschickt, die aktuell in den Bezirksversammlungen vertreten sind und bei der kommenden Bezirkswahl sehr wahrscheinlich erneut mehr als drei Prozent der Stimmen (Sperrklausel) bekommen – das sind: SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht befragt worden. Warum wir als NABU die AfD nicht wie eine normale Partei behandeln (können), haben wir auf dieser Seite detailliert dargestellt.

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