Tops & Flops der Wahlversprechen zur Bürgerschaftswahl 2020

TOP: Luftreinhaltung im Hafen (DIE LINKE)

Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE:Liegegebühren müssen an die Emissionen der Schiffe gekoppelt werden. Reeder*innen müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe gezwungen werden.

TOP: Schutz und Erhalt von Bäumen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Schaffung von wirksamen Instrumenten zum Schutz von Bäumen auf privaten Flächen sowie in öffentlichen Parks und entlang von Straßen schaffen. Für besonders wertvolle und alte Bäume sollen besondere Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen entwickelt werden.

FLOP: Luftreinhaltung im Hafen (SPD)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Mit dem Landstromkonzept sorgen wir insbesondere dafür, dass auch der Hafen seinen Beitrag zu einer guten Luftqualität in der Stadt leisten kann.

Ist ein Flop, weil ohne Abnahmeverpflichtung auch der Bau neuer Landstromanlagen wirkungslos bleibt. Kreuzfahrtschiffe ignorieren immer noch, freiwillig den bereits vorhandenen, teureren Landstrom zu nutzen. Außerdem wird nur wenigen Liegeplätzen für Containerschiffe ein Landstromanschluss auf in Zukunft zur Verfügung stehen.

TOP: Maßnahmen für den Klimaschutz (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Festlegung auf klare Reduktionsziele und verbindliche Schritte für die einzelnen Sektoren – Strom, Gebäude und Wärme, Mobilität und Verkehr, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung. Weitere Förderung der Windenergie in Hamburg. Bis 2035 klimaneutrale Stadt, öffentliche Verwaltung bereits bis 2030.

FLOP: Planungsrecht in Bezug auf den Hafen (FDP)

Aus dem Wahlprogramm der FDP: Zur Vereinfachung der Planfeststellung auf Landesebene sollte Hamburg Landesgewässerrecht einen eigenen Abschnitt über Häfen einführen.

Ist ein Flop, weil Umweltbelange im Hafen bei Planungen damit nicht mehr umfänglich geprüft würden. Aus Naturschutzsicht eine klare Verschlechterung.

FLOP: Maßnahmen für den Klimaschutz (SPD)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Klimaschutzgesetz festschreiben und einen Klimabeirat einrichten. Als Instrument für die Erreichung der Ziele wird der aktuelle Klimaplan regelmäßig fortgeschrieben und von einer Klima-Lenkungsgruppe begleitet.

Ist ein Flop, weil es an grundsätzlichen Maßnahmen für eine ernsthafte Verkehrswende fehlt. Die Ziele hier sind wenig ambitioniert und reichen nicht aus, um Hamburgs Klimaschutzziele zeitnah zu erreichen.

FLOP: Planungsrecht (CDU)

Aus dem Wahlprogramm der CDU: Bedeutsame Planverfahren sollen durch die jeweiligen Landesparlamente bzw. den Bundestag beschlossen und das sogenannte Verbandsklagerecht einschränkt werden. Wir wollen hierfür die erforderlichen landesgesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und bundesgesetzliche Änderungen anstoßen. Ziel: beschleunigte Realisierung großer Infrastrukturvorhaben durch Modernisierung des Planungsrechts.

Ist ein Flop, weil eingeschränkte Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden nach Einschätzung von hochrangigen Richtern gegen Europa- und Völkerrecht verstoßen. Eine bessere Planung und mehr personelle Ressourcen in den Behörden wären hingegen der richtige Beitrag für kürzere Planverfahren.

TOP: Stadtentwicklung / Umsetzung Vertrag für Hamburgs Grün (SPD)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Damit die Natur-, Grün- und Erholungsqualität weiter verbessert wird, haben wir uns mit dem Naturschutzbund auf neue Rahmenbedingungen für den Grünerhalt geeinigt. Diesen Pakt für Hamburgs Grün werden wir konsequent umsetzen und schaffen damit einen bundesweit vorbildlichen Interessenausgleich zwischen Grünerhalt und Wohnungsbau.

FLOP: Klimaschutz / CO2-Ausstoß (FDP)

Aus dem Wahlprogramm der FDP: Der Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß ist überschaubar und muss nicht über Verbote und Einschränkungen reduziert werden, sondern mit Hilfe neuer Technologien.

Ist ein Flop, weil Hamburg für rund 1/2000stel der globalen CO2-Emissionen zuständig ist. Das ist alles andere als „überschaubar“. Es bleibt uns nicht die Zeit, nur auf mögliche Technologien zu warten. Der Klimawandel zwingt uns schon jetzt zu handeln.

TOP: Hafenentwicklung/ Bau A26 (DIE LINKE)

Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE: Der Weiterbau der Autobahn A26 durch den Hamburger Süden und Wilhelmsburg bis zur A1 gehört umgehend gestoppt.

FLOP: Hafenentwicklung / Bau A26 Ost (CDU)

Aus dem Wahlprogramm der CDU: Planungen der gesamten A26 von Stade über die A7 bis zur A1 (vor allem der A 26 Ost/Hafenpassage), der Ausbau der A1 und der A7 sowie der Weiterbau der A20 soll zügig umsetzt werden.

Ist ein Flop, weil die Zerstörung wertvoller Lebensräume im Gebiet Moorburg in keinem Verhältnis zum mittlerweile fehlenden Bedarf steht. Angesichts der Klimakrise braucht es eine echte Verkehrswende und ein Moratorium beim Autobahnbau.

TOP: Grünerhalt und Stadtentwicklung (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Innerhalb des zweiten Grünen Ringes wollen wir die Grünflächen unter einen besonderen Schutz stellen. Wir wollen, dass Flächen, die in diesem Gebiet noch nicht beplant sind und daher neu angefasst werden, grundsätzlich auch einen 1:1 Grünausgleich bekommen. Parks und Erholungsflächen sollen größer und besser werden. Mit dem Alster-Bille-Elbe-Grünzug wird ein neuer Park auf bisher versiegelter Betonfläche entstehen. Analog zum "Bündnis für das Wohnen" soll es auch ein "Bündnis für das Grün" geben. Ökologische Gestaltung des Stadtgrüns durch: kleine Biotope am Straßenrand, Straßenbäume, Pflanzinseln um Bäume herum oder einfaches Straßenbegleitgrün.