Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025

Wahlprüfstein 1: Finanzierung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün

Ist ihre Partei dafür, die erforderlichen Mittel für eine vollständige und wirkungsvolle Umsetzung der Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung der Naturqualität und der Naturquantität von „Hamburgs Grün erhalten“ bereitzustellen (in der Drucksache 21/16980 2019 von der Bürgerschaft beschlossen?

Erläuterung: 

Am 8. Mai 2019 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft, dass der Senat 20 Maßnahmen umsetzen soll, die als Ergebnis von Verhandlungen mit den Initiator*innen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ festgelegt wurden. Diese 20 Punkte beinhalten konkrete Schritte zum Erhalt und zur Verbesserung der Naturqualität und -quantität in Hamburg. Damit diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können, ist eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung notwendig. Der genaue Finanzbedarf für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in der Drucksache 21/19411 detailliert aufgeführt und muss in den Haushaltsplan der nächsten Legislaturperiode eingeplant werden.

Wahlprüfstein 2: Biodiversitätsstrategie

Ist Ihre Partei dafür, eine Biodiversitätsstrategie für Hamburg zu erarbeiten und umzusetzen?

Erläuterung:

Obwohl es viele große Herausforderungen gibt, die die Biodiversität bedrohen – wie die Klimakrise, das Artensterben und der Verlust von Naturflächen – hat Hamburg noch keine eigene Strategie, um die Vielfalt der Natur zu schützen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt bis 2030 zu fördern. Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ist ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes in Europa. Auch nach der Verabschiedung eines globalen Abkommens zum Schutz der Biodiversität im Dezember 2022 arbeitet das Bundesumweltministerium an der Weiterentwicklung der deutschen Strategie zum Schutz der Artenvielfalt.

Laut einem Bericht der Bundesregierung haben 14 von 16 Bundesländern bereits eigene Strategien zum Schutz der Biodiversität. Für Hamburg wird als Biodiversitätsstrategie jedoch nur der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ genannt, der durch die NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ entstanden ist. Es handelt sich also nicht um eine Strategie, die von der Stadt Hamburg selbst entwickelt wurde.

Hamburg hat 2012 ein Dokument mit dem Titel „Grüne Vielfalt – Qualität der Stadt“ veröffentlicht, aber es enthält keine konkreten Ziele oder Zeitpläne. Es gibt auch andere Dokumente, die sich mit bestimmten Aspekten der Biodiversität beschäftigen, wie zum Beispiel die Förderung von Grünflächen in Wohngebieten. Doch keines dieser Dokumente stellt eine vollständige Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen dar, um bedrohte Tiere und Pflanzen zu schützen.

Wahlprüfstein 3: Erhalt vor Ersatz

Ist Ihre Partei dafür, Lebensräume, Flächen des Biotopverbunds und bedrohte Arten der Roten Liste prioritär an ihren Standorten zu erhalten und damit über das gesetzliche Maß der Eingriffs-/Ausgleichsregelung hinaus besser zu schützen (Prinzip "Erhalt vor Ersatz")?

Erläuterung: 

Hamburg zeichnet sich (noch) durch eine vergleichsweise hohe Vielfalt an Lebensräumen für wildwachsende Pflanzen- und wildlebende Tierarten aus. Diese Vielfalt wird jedoch zunehmend durch Bebauung und Infrastrukturprojekte bedroht und zerstört. Das weltweit festzustellende Artensterben betrifft dementsprechend auch nahezu alle Artengruppen in Hamburg (siehe z.B.  Rote Listen, Fauna-Flora-Habitat Monitoringberichte).

Um dem Artenschwund entgegenzuwirken und die Lebensräume zu erhalten, sind in der gesamtstädtischen Entwicklungsplanung die Inhalte des Arten- und Biotopschutzprogramms stärker zu berücksichtigen als bislang. Ebenso die des Biotopverbundes, der eine naturschutzfachliche Strategie zur Sicherung seltener Arten und Lebensräume, zur Stärkung der Populationen aller Tier- und Pflanzenarten und eine Verbesserung ökologischer Wechselbeziehungen und zur Sicherung der Lebensraumansprüche wandernder Arten benennt. Als wirkungsvollste Maßnahme, um dem Artensterben wirksam zu begegnen, ist es jedoch unabdingbar, einen Strategiewechsel hin zum Prinzip “Erhalt vor Ersatz” zu vollziehen. Maßnahmen und Konzepte wie Begrünung von Bushaltestellendächern, Gründachstrategien u.a. können – so wirksam sie im Einzelfall für einzelne Arten sein mögen - niemals die gleichen Boden-, Lebensraum- oder Wasserrückhaltfunktionen erbringen wie natürliche Freiflächen. Deshalb sind Flächen mit bedeutenden Populationen gefährdeter Artengruppen bereits bei der Flächenauswahl von Bau- oder Infrastrukturprojekten konsequent auszuschließen.

Wahlprüfstein 4: Wald naturnah entwickeln

Ist Ihre Partei dafür, auf das Lübecker Modell der naturnahen Waldbewirtschaftung umzustellen?

Erläuterung: 

Angesichts der Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens muss der Hamburger Wald naturnah entwickelt werden. Die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Wälder sollte von den Bezirken auf eine zentrale Behöre, die BUKEA, übertragen werden. Die Ertragsvorgaben für die Revierförstereien müssen entfallen und stattdessen auf das Lübecker Modell der naturnahen Waldbewirtschaftung umgestellt werden. Prozessschutz und Naturverjüngung müssen gegenüber einer Aufforstung priorisiert werden. Der Anteil naturbelassener Waldflächen muss steigen, dabei müssen die Ökosystemleistungen des Waldes immer Vorrang haben. Waldflächen dürfen nicht in Anspruch genommen werden.

Wahlprüfstein 5: Enteignungen für den Naturschutz

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, im Sinne einer Wiederherstellung von Natur (quasi als „Überragendes Öffentliches Interesse“) Enteignungen zu ermöglichen, um eine größere Flächenkulisse für Naturschutzmaßnahmen, z.B. bei einer erforderlichen Anhebung von Wasserständen, zu ermöglichen? 

Erläuterung: 

Um mehr Flächen für Naturschutzmaßnahmen, wie beispielsweise die Anhebung von Wasserständen, zur Verfügung zu stellen, könnte es notwendig sein, Enteignungen durchzuführen. Dies würde im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ an der Wiederherstellung der Natur geschehen, um größere Flächen für den Schutz von Ökosystemen zu gewinnen und Umweltziele zu erreichen.

Wahlprüfstein 6: Bäume erhalten und schützen

Ist Ihre Partei dafür, Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum ausreichend zu finanzieren und dafür im Haushaltsplan die entsprechenden Mittel bereitzustellen?

Erläuterung: 

Der Hamburger Baumbestand darf nicht weiter abnehmen - es müssen Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Hamburger Bäume ergriffen werden, um einem schleichenden Grünverlust entgegenzuwirken. Bäume üben viele wichtige Funktionen für Lebensqualität und Artenvielfalt aus: Sie prägen das grüne Stadtbild, mildern das Stadtklima, produzieren Sauerstoff, filtern Schadstoffe und bieten außerdem Lebensraum und Nahrung für zahlreiche Tierarten. Daher hat es enorme Auswirkungen auf Mensch und Natur, wenn der Baumbestand schwindet. Zudem können alte Bäume nicht in all ihren Funktionen durch einen jungen Baum ersetzt werden. Daher müssen alte Bäume erhalten und besonders geschützt werden, ihr Erhalt muss in der Abwägung bei Planungen viel höher gewichtet werden. Unabdingbar ist auch eine ausreichende Finanzierung für Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum. Damit sich der Baumbestand langfristig nicht immer weiter verringert, müssen alle gefällten Bäume adäquat in ihrer Funktion und vor Ort ersetzt werden – dafür müssen im Haushaltsplan entsprechende Mittel vorgesehen werden. Außerdem müssen in den Bezirken ausreichend Personalstellen für die Umsetzung des Baumschutzes geschaffen und finanziert werden. Nur so können z.B. Ersatzpflanzungen auf Privatgrund nachhaltig überprüft werden. Die Verwaltung muss ebenfalls dafür sorgen, dass Ersatzzahlungen nur für die Nachpflanzungen von Bäumen eingesetzt werden, damit hier kein schleichender Baumverlust stattfindet.

Wahlprüfstein 7: Hafen neu denken - ein neues Hafenkonzept für Hamburg

Ist Ihre Partei der Meinung, dass der aktuelle Hafenentwicklungsplan 2040 ausreichend ist, um den fundamental veränderten Rahmenbedingungen (Krieg, internationale Schifffahrt, Häfen zu Hubs der Energiewende) gerecht zu werden?

Erläuterung: 

Es braucht ein neues Konzept für den Hamburger Hafen, das zukunftsgerechte Infrastruktur, eine flächenschonende Industrie-Entwicklung und die Rolle der Häfen in der energetischen Transformation (Stichwort: Wasserstoff) adäquat berücksichtigt. Der aktuelle Hafenentwicklungsplan war schon bei seiner Veröffentlichung veraltet. Nach Corona hat vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Landkarte internationaler Logistik verändert. Weitere Veränderungen der Rahmenbedingungen sind so fundamental, dass sie mit Blick auf die Verschiebung von Prioritäten jetzt dringend Anpassungen von Projekten, Plänen und Programmen von Hafenentwicklung oder Verkehrsinfrastruktur erfordern. Dabei ist die Klimakrise mit dem Pariser Abkommen nur ein Aspekt. Die Veränderung der Bedeutung der Häfen zunehmend auch für militärische Zwecke, vor allem aber für die energetische Versorgungssicherheit, hat mit Blick auf die eher behäbige Hafenpolitik relativ spontan einen gewaltigen Einfluss auf die Flächen- und Infrastrukturpolitik der Häfen. Außerdem sollten die Potentiale für Stadtentwicklung im Hafen genauer betrachtet werden, sowie die ökologischen Potenziale.

Wahlprüfstein 8: Flächensparende Infrastrukturentwicklung

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, konkrete Zwischenschritte zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung von einem Flächenverbrauch von netto Null bis 2050 in sämtlichen Bereichen der Stadtentwicklung (Wohnen- Verkehr- Industrie und Gewerbe) festzulegen?

Erläuterung:

In Deutschland gehen im Durchschnitt täglich über 55 Hektar Fläche „verloren“. Problematisch daran ist, dass freie Flächen und Böden endliche Güter sind, die nicht nachwachsen. Um nachhaltig zu handeln, müssen sämtliche Bereiche der Stadtentwicklung (Wohnen- Verkehr- Industrie und Gewerbe) flächensparend entwickelt werden, um mehr Raum für Natur und Grün in der Stadt zu schaffen. Wir müssen einen Flächenverbrauch von netto Null erreichen. Hier müssen konkrete Zwischenschritte für Hamburg festgelegt werden. Dafür gibt es viele Ansatzpunkte wie eine doppelte Innenentwicklung, Aufstockung von Gebäuden und insgesamt höher zu bauen, Magistralenentwicklung, vermehrte Leerstandsnutzung etc. Dafür können Flächen am Stadtrand, die oft wertvolle Böden haben, geschont werden und „grüne Wiesen“ bleiben. Als Grünflächen genutzte Grundstücke in der Stadt werden weiterentwickelt. Weil es in Zukunft in der Stadt immer heißer werden wird, muss die Verstärkung des Wärmeinseleffektes vermieden werden sowie der Wasserrückhalt in der Fläche gestärkt werden. Hamburg muss eine Schwammstadt werden.

1. Verbandsklagerecht

FLOP: Verbandsklagerecht (CDU)

Aus dem Bundestagswahlprogramm der CDU: Klagemöglichkeiten und Instanzen reduzieren, Blockaden abbauen. Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.

Erläuterung: Ist ein Flop, weil das Verbandsklagerecht ein wichtiges Instrument für Umweltverbände wie den NABU ist, um Naturschutz- und Umweltinteressen rechtlich durchzusetzen. Die CDU plant jedoch, diese Klagemöglichkeiten bei Infrastrukturvorhaben zu beschränken oder ganz abzuschaffen. Dadurch könnten Umweltbelange weniger berücksichtigt werden, und umweltschädliche Projekte hätten es leichter, genehmigt zu werden. Aus Sicht des NABU Hamburg ist dies ein klarer Rückschritt für den Umwelt- und Naturschutz. Zudem verstoßen eingeschränkte Beteiligungs- und Klagerechte nach Einschätzung hochrangiger Richter gegen Europa- und Völkerrecht. Statt Umweltverbände auszubremsen, wären eine verbesserte Planung und mehr personelle Ressourcen in den Behörden der richtige Weg, um Planungsverfahren effizienter zu gestalten.

2. Ausbau der A26-Ost

FLOP: A26-Ost (SPD, CDU)

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Die Verlängerung der A 26 von Stade in Richtung Osten dient dem Netzlückenschluss zwischen der A 7 und der A 1. Die neue Autobahn, die 2033 fertiggestellt sein soll, wird als leistungsfähige West-Ost-Straßenverbindung errichtet und soll weiträumige Hafenverkehre bündeln. Neben der überregionalen Funktion im Autobahnnetz wird die A 26 zudem die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens verbessern und innerstädtische Quartiere von Verkehr und damit von Lärm- und Schadstoffemissionen entlasten.

Aus dem Wahlprogramm der CDU: Für die Hafenwirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandquerung und die A26-Ost („Hafenpassage“) werden wir beschleunigen und uns auf Bundesebene für ihre Finanzierung einsetzen. 

VOLT und FDP: keine explizite Nennung der A26-Ost in den Wahlprogrammen. 

Erläuterung: Ist ein Flop, weil die Zerstörung wertvoller Lebensräume im Gebiet Moorburg in keinem Verhältnis zum mittlerweile fehlenden Bedarf steht. Angesichts der Klimakrise braucht es eine echte Verkehrswende und ein Moratorium beim Autobahnbau.

TOP: A26-Ost (LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE: Keine A26-Ost. 

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mit einer starken Haupthafenroute, zusätzlichen nassen Umfuhren und einer leistungsstarken Hafenbahn ist die A26 Ost verzichtbar. Dieses Bauprojekt auf beziehungsweise über derselben Fläche droht die Entwicklung des Sustainable Energy Hub rund um das ehemalige Kraftwerk Moorburg sowie den Ausbau der Hafenbahn auf Jahrzehnte auszubremsen. Mit einer guten Querung im Norden wird diese Autobahn zudem überflüssig und zu einer finanziellen und klimapolitischen Vergeudung. Die hochwertigen Moor-Ökosysteme vor Ort müssen erhalten bleiben. Da es sich um ein Bauprojekt des Bundes handelt, können wir diese Vergeudung nicht allein verhindern. Wir arbeiten auf allen Ebenen auf die Einsicht in die Schwierigkeiten des Projekts für Hafen, Haushalt, Ökologie und CO2-Bilanz hin. 

3. Klimaneutralität

FLOP: Klimaneutralität (SPD, FDP, CDU) 

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Wir wollen so bald wie möglich, spätestens aber 2045 klimaneutral sein. Ein Vorziehen des Ziels auf 2040 ist nur möglich, wenn die dafür erforderlichen Maßnahmen unter verlässlichen Rahmenbedingungen für Bürger*innen sowie Unternehmen umsetzbar sind.

Erläuterung: Ist ein Flop, weil die SPD zwar ein Klimaneutralitätsziel für 2045 setzt, aber das Ziel für 2040 nur unter „verlässlichen Rahmenbedingungen“ in Aussicht stellt, was als zu vage und unsicher angesehen wird. Der NABU Hamburg fordert jedoch eine klare und verbindliche Festlegung auf 2040, da dies entscheidend ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die gravierenden Folgen des Klimawandels abzumildern. Das Zögern bei der Festlegung auf ein früheres Ziel lässt die Dringlichkeit des Handelns vermissen, während eine schnelle und entschlossene Umsetzung laut wissenschaftlicher Einschätzung dringend erforderlich ist, um die Klimakrise noch rechtzeitig zu bremsen.

Aus dem Wahlprogramm der FDP: Der Hamburger Klimaplan muss mit hochwirksamen, kurzfristig realisierbaren Klimaschutzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Alle Maßnahmen sind konsequent nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten. 

CDU: keine Nennung von Klimaneutralität im Wahlprogramm. 

Erläuterung: Ist ein Flop, weil FDP und CDU es versäumen, ein klares Ziel für die Klimaneutralität Hamburgs zu benennen. Ohne eine konkrete Zielvorgabe bleibt unklar, wie und bis wann die Stadt ihre Klimaziele erreichen möchte.

TOP: Klimaneutralität (DIE LINKE, VOLT, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE: Einführung eines CO2-Budgets für Hamburg. Zwischenziele + schnelle Nachsteuerung bei Zielverfehlung. Ausrufung Klimanotstand (wie andere Bundesländer). Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035.

Aus dem Wahlprogramm von VOLT: Hamburg klimaneutral 2040 – 5 Jahre früher als derzeit geplant, durch erneuerbare Energien und weniger motorisierten Individualverkehr.

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Auch in Zukunft werden wir weiter große Schritte gehen, um unser Hamburg bis 2040 zu einer klimaneutralen Metropole zu machen. [...] Mit einem Budgetansatz kann transparent verglichen werden, wie viel CO2 schon ausgestoßen wurde und wie viel noch verbleibt. Mit Projektionsberichten und Schätzbilanzen sorgen wir dafür, dass die städtische CO2-Bilanz in Zukunft schneller und umfassender vorliegt als bisher. Dadurch können wir die Entwicklungen der CO2-Emissionen frühzeitig und detailliert beurteilen und schaffen ein besseres Monitoring unserer Klimaschutzmaßnahmen. 

4. Elbvertiefung

FLOP: Elbvertiefung (CDU, SPD)

Aus dem Wahlprogramm der CDU: Wir sorgen dafür, dass die vorgesehenen Fahrrinnentiefen im Hafen und im Hamburger Abschnitt der Elbe künftig wieder eingehalten werden und die Reeder und Umschlagsunternehmen dadurch Planungssicherheit haben.

Aus dem Wahlprogramm der SPD: Durch professionelles Sedimentmanagement und langfristige Verträge mit unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein haben wir für eine konsequente Fahrrinnenanpassung gesorgt. Die Containerschifffahrt mit ihren immer größer werdenden Schiffen, die durch ihre umweltfreundliche Transportart auch einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, bleibt die zentrale Säule für den Warenumschlag.  

FDP: keine explizite Nennung der Elbvertiefung im Wahlprogramm.

Erläuterung: Ist ein Flop, weil sich Flussvertiefungen an Elbe oder Weser wegen des geringen volkswirtschaftlichen Nutzens bei gleichzeitig hohen ökologischen Schäden nicht mehr rechtfertigen lassen.

TOP: Elbvertiefung (DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, VOLT)

Aus dem Wahlprogramm von DIE LINKE: Stärkere Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle Millionengrab Elbvertiefung. 

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Schifffahrt auf der Elbe benötigt eine verlässliche Fahrwassertiefe. Die letzte Elbvertiefung hat mit Blick auf ihre Erhaltbarkeit und die Flussökologie die Ziele nicht erreicht. Die nächsten Jahre werden zeigen, welche Fahrwassertiefe verlässlich gewährleistet werden kann. Eine weitere Vertiefung schließen wir aus.

Aus dem Wahlprogramm von VOLT: Allerdings lehnen wir eine weitere Vertiefung der Elbe-Fahrrinne ab. […] Die 800 Mio Euro teure und mittlerweile neunte Elbvertiefung zeigt deutlich, dass weder das Kosten- Nutzen Verhältnis noch die ökologischen Auswirkungen solcher Maßnahmen weiter tragbar sind.