NABU-Stellungnahme zur Elbvertiefung

Elbvertiefung: Bedarf nicht belegt / Planunterlagen verharmlosen und verschleiern massiven Eingriff in das Öko-System Tideelbe

19. November 2008 - Auch mit der (textlich) geänderten Planung wird die Elbvertiefung massiv das Ökosystem Tideelbe schädigen, ökonomisch unsinnig bleiben und zu einer verstärkten Unterhaltungsbaggerung führen. Darüber hinaus setzt sich die Planung über europarechtliche Schutzbestimmungen hinweg. Nach Ansicht des NABU bleibt die Elbvertiefung damit ein Risiko für Deichsicherheit und Natur. Der NABU gibt am 20. November seine detaillierte Stellungnahme in der Wirtschaftsbehörde ab. An diesem Tag endet die erneute Stellungnahmefrist zur Elbvertiefung. Der NABU Hamburg prüft rechtliche Schritte gegen die Elbvertiefung.

„Trotz mehrerer hundert Stunden Arbeitszeit und über 2.000 Seiten produziertes Papier, ist die Planung für die Elbvertiefung kein Stück besser geworden“, ärgert sich Stephan Zirpel, Geschäftsführer vom NABU Hamburg. „In fünf Aktenordnern wird der Eingriff schön geschrieben. Die schwerwiegenden Folgen für Deichsicherheit und Natur bleiben jedoch bestehen. Die Planungsänderung war vergeudete Zeit!“ Lediglich ein Teil des Baggerguts soll nun nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, am Nordufer der Elbe vor das Ufer gespült, sondern nun unter Wasser direkt in der Elbe verklappt und im Naturschutzgebiet Pagensand abgelagert werden.

Aber auch damit werden die Planer die Unmengen an Sand und Schlick, die sich in der Elbe infolge unzähliger Vertiefungen unkontrolliert bewegen, nicht in den Griff kriegen, ist der NABU überzeugt. Doch genau diese sind verantwortlich für die Verschlickung von Häfen und Ökosystemen. „Die Planer ignorieren dabei im Übrigen den Sinn von Naturschutzgebieten“, kritisiert Zirpel. „Außerdem lassen die Unterlagen völlig im Unklaren, ob und wie die Zerstörung von Lebensräumen andernorts wieder repariert werden kann und soll.“ Dabei sei noch nicht einmal der Ausgleich für die letzte Elbvertiefung vollständig geleistet. „Offenbar spielen wertvolle und europaweit geschützte Lebensräume bei den Planern nur eine untergeordnete Rolle“, betont Zirpel.

Die wichtigsten Kritikpunkte des NABU an der Elbvertiefung lauten wie folgt:

• Die Planungen setzen sich über Schutzgebietsverordnungen der Naturschutzgebiete an der Unterelbe und über europarechtliche Schutzbestimmungen hinweg.
• Die grundlegenden Probleme, wie die Deichsicherheit, die Zerstörung wertvoller Lebensräume sowie der Umgang mit den unkontrollierten Sand- und Schlickfrachten in der Elbe, die eine Flussvertiefung mit sich bringt, sind nicht gelöst.
• Für den Ausgleich zerstörter Lebensräume sind keine konkreten Flächen vorhanden.
• Die Planunterlagen verschleiern durch ihre Unübersichtlichkeit die Folgen der Elbvertiefung.

Die Größenordnung der geplanten Elbvertiefung stellt jeden bisherigen Eingriff in die Unterelbe in den Schatten. „Für 400 Millionen Euro werden die Deichsicherheit gefährdet und wertvolle Naturschutzgebiete in Mitleidenschaft gezogen. Daran ändern auch die neuen Planungen nichts“, fasst Zirpel zusammen. „Deswegen lehnen wir die Elbvertiefung nach wie vor ab!“

"Elbvertiefung in die Tonne"

Stellungnahme zur Elbvertiefung 2007: Bedarf nicht belegt / Planunterlagen verharmlosen und verschleiern massiven Eingriff in das Ökosystem Tideelbe

04. Mai 2007 - Die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Naturschutzverbände, der BUND Hamburg, der Förderkreis Rettet die Elbe, der NABU Hamburg und der WWF Deutschland haben die Planungsunterlagen zur nächsten Elbvertiefung ausgewertet: Die geplante Maßnahme schädigt massiv das Ökosystem Tideelbe, ist ökonomisch unsinnig und führt zu einer verstärkten Unterhaltungsbaggerung.

"Es sollen rund 40 Mio. Kubikmeter in der Unterelbe gebaggert werden, obwohl der Bedarf nicht nachgewiesen ist. Die Elbvertiefung stellt jeden bisherigen Eingriff in die Unterelbe in den Schatten und die Planunterlagen gehen europarechtlich von einer marginalen Beeinflussung der Schutzgebiete aus! Die 23 Aktenordner enthalten fast ausschließlich Gefälligkeitsgutachten für die Maritime Wirtschaft und gehören in die Tonne", so die Umwelt- und Naturschutzverbände.

Bei einem Pressetermin am 4. Mai 2007 warfen Vertreter/innen der Umweltverbände symbolträchtig die Aktenordner zum Planfeststellungsverfahren (PFV) in einen Altpapiercontainer - ganz nach dem Motto "Elbvertiefung in die Tonne".

Die wichtigsten Kritikpunkte an den 23 Aktenordnern lauten:

• Es wurde keine Alternativprüfung in Sinne eines Norddeutschen Hafenkonzeptes durchgeführt.
  
• Der Bedarf für die geplante Elbvertiefung ist nicht nachgewiesen. Bereits heute wird der Hamburger Hafen regelmäßig von Containerschiffen mit über 9.000 TEU angelaufen und selbst die heute möglichen Tiefgänge werden nur selten ausgenutzt.
• Die Nutzen-Kosten-Untersuchung, auf deren Aussagen die Finanzierung der ca. 350 Mio. Euro teuren Elbvertiefung in den Investitionsrahmenplan der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist veraltet und methodisch falsch.
  
• Die verwendeten Datengrundlagen für die Verträglichkeitsprüfungen entsprechen nicht den jüngst vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen, wonach die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse heranzuziehen sind.
  
• Insbesondere die FFH-Verträglichkeitsprüfung verharmlost und verschleiert die mit Abstand größte Baggertätigkeit in der Tideelbe seit 30 Jahren.
  
• Unterwasserbauwerke, die die vierfache Fläche der Außenalster mit massiven Steinschüttungen als Begrenzung umfassen, werden mitten in einem FFH-Schutzgebiet errichtet und nicht als Eingriff bewertet.
  
• Die Sauerstoffprobleme im Sommer werden sich weiter verschärfen, so dass Wanderfische wie Meerforelle und Lachs noch schwerer ihre Laichgebiete in der Mittelelbe erreichen.
  
• Die Verlandung der Nebenelben sowie der Verlust ökologisch wertvoller Flachwasserbereiche, die Lungen der Unterelbe sowie Laich-, Nahrungs- und Rückzugsgebiet von Fischen wie die Finte und Wasservögeln, wird weiter beschleunigt.
  
• Die ständige Unterhaltungsbaggerung entlang der rund 130 Stromkilometer wird sich mit dem Eingriff nochmals deutlich verstärken, obwohl genau dies mit dem Konzept von HPA für eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe vermieden werden sollte.
  
• Die geplante Elbvertiefung verstößt nach Auffassung der Verbände gegen insgesamt fünf europäische Umweltrichtlinien. So wurde auf die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) ganz verzichtet und die Planung würde auch gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen.