Zehn Argumente gegen die Elbvertiefung

Ökologische, ökonomische und rechtliche Bedenken

Ökologisch:

• Die Unterelbe ist eine von der Tide beeinflusste Flussmündung (Ästuar). Ebbe und Flut spürt man bis in den Hamburger Hafen. Weil sich salziges Meer- und süßes Flusswasser mischen, gibt es hier einzigartige Tiere und Pflanzen, die sich an die Bedingungen angepasst haben. Eine nur an der Elbe zu findende Pflanzenart ist zum Beispiel der von europäischem Recht besonders geschützte Schierlingswasserfenchel. Die Elbvertiefung mit ihren Folgen gefährdet nicht nur diese Art.
• Weil die Elbe immer tiefer ausgebaggert wird, verlanden einerseits wertvolle, besonders für Wasservögel und Fische wichtige Flachwasserbereiche. Andererseits verschiebt sich durch mehr einströmendes salzhaltiges Wasser die Brackwasserzone Richtung Hamburg. Infolgedessen werden die tidebeeinflussten Süßwasser-Lebensräume, wie Tideauwälder und andere, weniger. Denn sie vertragen einen höheren Salzgehalt nicht.
• Wandernde Fischarten wie Lachs, Schnäpel, Stör, Aal oder Finte sind auf die Tideelbe als Durchzugsstation in ihre Laichgebiete angewiesen. Eine weitere Vertiefung führt wegen zunehmender Unterhaltsbaggerungen und biologischer Abbauprozesse im tiefen, lichtfreien Wasser zu Sauerstoffarmut im Hafen. Diese „Sauerstofflöcher“ treten in den Sommermonaten auf und gefährden den Fischbestand, wie zum Beispiel im Juli 2014, als 100 Tonnen Fisch in der Elbe verendeten.

Ökonomisch:

• Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben den natürlichen Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven im Jahr 2000 gemeinsam geplant. Bereits 2002 stieg Hamburg aus der „Hafenkooperation“ aus und beantragte die Elbvertiefung. Hamburg ist es egal, dass der JadeWeserPort (Kosten: rund 1,5 Milliarden Euro) nicht ansatzweise ausgelastet ist. Die Elbvertiefung selbst kostet voraussichtlich mindestens 600 Millionen Euro. Fazit: Infrastrukturbegehrlichkeiten der Bundesländer gehen zu Lasten von Natur und Umwelt und auf Kosten des Steuerzahlers.
  
• Renommierte Ökonomen wie Henning Vöpel vom HWWI haben das alte Hafenkonzept „für tot“ erklärt. Selbst Politik und Wirtschaft erwarten in Zukunft nur noch sehr geringes Wachstum und verabschieden sich von überzogenen Prognosen- statt 25 Millionen Containern in 2025 eher 10 Millionen. Wegen der deutlich nach unten korrigierten Erwartungen ist der ökologisch gefährliche Eingriff kaum mehr zu rechtfertigen.
  
• Hamburgs Lage weit im Binnenland mit Europas größtem Bahngüternetz zum Abtransport der Waren ins Hinterland sind auch gegenüber der europäischen Konkurrenz unschlagbarere Standortvorteile. Auch deswegen hat der Hamburger Hafen beim Wachstum 2014 den Marktführer Rotterdam sowie den nach Hamburg drittgrößten europäischen Hafen Antwerpen hinter sich gelassen. Ohne Elbvertiefung!
  
• War vor 200 Jahren die Elbe zwei Meter tief, misst sie nach mittlerweile acht Vertiefungen mancherorts knapp 20 Meter. Durch den eingedeichten Fluss schießen bei Flut Wassermassen Richtung Hamburg und reißen tonnenweise Sedimente mit sich, die sich vornehmlich im Hafen ablagern. Die Hansestadt Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland müssen deswegen jährlich 100 Millionen Euro für so genannte „Unterhaltsbaggerungen“ ausgeben. Für die erneute Elbvertiefung sollen im Fluss 40,3 Mio. Kubikmeter, dreimal so viel wie 1999, Sand bewegt werden. Es ist zu befürchten, dass anschließend der Bedarf für die Unterhaltungsbaggerung und damit auch die Kosten dafür noch steigen werden.

Rechtlich:

• Durch die so genannte „Verbandsklage“ können Umweltverbände von unabhängigen Gerichten lediglich überprüfen lassen, ob Infrastrukturvorhaben mit nationalem oder europäischem Recht vereinbar sind. Verhindern können sie mit einer Klage Projekte aber erfahrungsgemäß nicht, aber sie können Verbesserungen für die Natur erreichen. Für den NABU gilt, dass durchschnittlich auf 400 Beteiligungsverfahren rund 200 Stellungnahmen entfallen und lediglich eine einzige Klage geführt wird. Dabei geht der NABU sorgsam mit den Mitgliedsbeiträgen um, denn er gibt weniger als ein Prozent des Budgets pro Jahr für Klagen aus.
  
• Bei der Elbvertiefung haben die Vorhabenträger (Hamburg Port Authority, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) Ihre Planungen bereits acht Mal nachbessern müssen, ohne dass das Projekt rechtskonform geworden ist. Die unzureichende Planung der Behörden hat den Prozess deutlich verzögert.
  
• Die Mitgliedsstaaten der EU haben verbindlich vereinbart, die wirtschaftlich oft stark genutzten Flüsse in einen „guten Zustand“ zu überführen und mit entsprechenden Maßnahmen deren Situation zu verbessern. Verboten ist zudem, dass sich der Zustand der Gewässer verschlechtert. Der Eingriff in die Natur durch die Elbvertiefung wäre erheblich, weswegen die Elbvertiefung aus Sicht des NABU mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.