NABU Hamburg begrüßt Erfolg des Zukunftsentscheids

Zukunftsentscheid: NABU fordert zügige, sozialverträgliche Umsetzung und eine starke Bürgerbeteiligung

Der NABU Hamburg begrüßt das Ergebnis des „Hamburger Zukunftsentscheids“ und beglückwünscht die Initiator*innen zu diesem außerordentlichen Erfolg trotz erheblichem politischen, wirtschaftlichen und medialen Gegenwind. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrer Stimme deutlich gemacht, dass sie angesichts des sich schneller vollziehenden Klimawandels mehr Engagement der Politik zu ambitionierterem Klimaschutz erwarten. Die Hansestadt wird durch den erfolgreichen Zukunftsentscheid verpflichtet, verbindliche, jährliche Klimaziele und eine Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen. Bedeutsam ist, dass der Prozess trotz notwendiger Maßnahmen sozialverträglich organisiert sein soll.

Das erfolgreiche Referendum ist auch über die Grenzen der Stadt hinaus ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen Klimaschutz und Klimakrise politisch marginalisiert zu werden drohen.

„Eine Mehrheit der Hamburger*innen haben mit ihrem Votum verdeutlicht, dass Politik und Verwaltung die Klimakrise nicht länger vornehmlich verwalten, sondern deutlich aktiver gestalten soll. Angesichts der für alle Menschen immer sichtbareren Folgen der Klimakrise haben die Bürger*innen verstanden, dass eine gesellschaftliche Transformation nicht im Schonwaschgang erreicht werden kann. Und sie scheinen bereit, dafür wirkungsvollere Maßnahmen, die auch ihre Lebenswirklichkeit betreffen, in Kauf zu nehmen“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Es darf bei diesem erfolgreichen Referendum aber keine Kategorie wie Gewinner und Verlierer geben. Klimaschutz ist und bleibt natürlich ein politisches wie gesamtgesellschaftliches Interesse. Das Referendum verpflichtet Senat und Bürgerschaft, jedes Jahr vor allem messbare Fortschritte zu erzielen. Das ist ein Paradigmenwechsel und eine große Chance, die Klimaschutzziele besser im Blick zu haben. Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist aber unsere gemeinsame Aufgabe.“

Dass die Umsetzung des neuen Gesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg kein Spaziergang wird, ist klar. Der NABU Hamburg erwartet jedoch, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden, damit Hamburg seinen Weg zu einer klimaneutralen und lebenswerten Stadt erfolgreich gehen kann. „Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ehrgeizig, aber erreichbar, wenn mit hoher Geschwindigkeit, umfassender Planung, ausreichenden Ressourcen und sinnvollen Maßnahmen gehandelt wird“, so Siegert.

Nach Auffassung des NABU hat der Zukunftsentscheid durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und diverse klassische und andere mediale Plattformen einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur und für eine lebendige Demokratie geleistet. Um diesen Rückenwind zu nutzen, empfiehlt der NABU den politischen Entscheider*innen, die Menschen über Bürgerräte zu beteiligen, um zu erfahren, welche konkreten Beiträge die Stadtgesellschaft bereit ist zu leisten.

Hier geht es zur Website des Hamburger Zukunftsentscheid.

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