Grün für alle und alle für das Grün

NABU erfreut über nachhaltige Wirkung seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“

Hamburg, 18.01.2022 - Die anhaltende Diskussion und das parteiübergreifende Engagement um Hamburgs Natur, wertet der NABU Hamburg als positives Resultat seiner erfolgreichen Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Die Volksinitiative hat nicht nur für Impulse in der politischen Diskussion um Hamburgs Grün gesorgt, wie der jüngst von der CDU in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Ausweitung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün zeigt. Dem Ende Dezember veröffentlichten Sachstandsbericht des Senats zur Umsetzung der Vereinbarungen ist zu entnehmen, dass bereits auf einigen Feldern praktische Fortschritte für Hamburgs Natur erzielt wurden. In einigen Punkten gibt der Bericht zum Umsetzungsstand jedoch auch Anlass zur Kritik.

"Der NABU fühlt sich durch diese Entwicklung bestätigt: Die Volksinitiative war ein notwendiger, aber auch erfolgreicher Schritt zur positiven Entwicklung der Natur in Hamburg. Es besteht aber keine Veranlassung, dass wir uns jetzt zurücklehnen und alles gutheißen, was auf behördlicher Seite geplant wird. Über Behörden und Bezirke hinweg gibt es nach wie vor ein unterschiedliches Verständnis über die Intensität und Geschwindigkeit der Umsetzung der Ergebnisse“, stellt der NABU-Vorsitzende Malte Siegert fest, „Wir werden den Umsetzungsprozess daher weiterhin kritisch, aber konstruktiv, begleiten. Verbesserungsvorschläge, die über die Vereinbarung von vor zwei Jahren hinausgehen, nehmen wir im Sinne der Natur wohlwollend zur Kenntnis.“

Positiv an der bisherigen Umsetzung hervorzuheben ist das eingeführte und auch bereits mehrfach angewandte Vorkaufsrecht der Stadt in Landschaftsschutzgebieten, die erhebliche Aufstockung des Naturschutzetats und der Personalstellen sowie die nun intensiver durchgeführte Kontrolle und Nachbesserung von Ausgleichsmaßnahmen. Zudem wirkt die für rund 30 Prozent der Hamburger Landesfläche festgeschriebene verbindliche grüne Grenze für Flächen des Biotopverbunds sowie der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Einige vereinbarte Punkte der Volksinitiative sind Gegenstand fortlaufender Bemühungen und können daher nicht abschließend bewertet werden. Die Beibehaltung des Naturwertes etwa ist eine Daueraufgabe und kann erst nach einigen Jahren bewertet werden. Es gibt aber erste Ansätze, die in die richtige Richtung gehen.

Anlass zur Kritik bieten die Aktualisierung und Konkretisierung der Verordnungen von Landschaftsschutzgebieten, die bislang nur sehr schleppend in Gang gekommen ist. Auch die Unterzeichnung des "Vertrags für Hamburgs Stadtgrün", ein zentraler Punkt der Vereinbarung, bei dem sich die städtischen Akteure auf die Ziele der Volksinitiative verpflichten sollten, hat fast zwei Jahre in Anspruch genommen. Durch die Auseinandersetzung zwischen den Fachbehörden und den Bezirken zu einzelnen Inhalten des Vertrags ist wertvolle Zeit zur Umsetzung der Volksinitiative verstrichen. Leider enthält der Vertrag dadurch einige Punkte, die zu viele Interpretationsspielräume zum Nachteil von Hamburgs Grünflächen ermöglichen.

"Sowohl die an einigen Stellen zu konstatierenden Verzögerungen in der Umsetzung als auch die Abschwächung der Schutzwirkungen der Vereinbarung mit der Volksinitiative, trüben die ansonsten positiven Entwicklungen, die die NABU-Volksinitiative angestoßen hat," resümiert NABU-Naturschutzreferent Dr. Christian Gerbich. "Bis zum nächsten Bericht des Senats erwarten wir vor allem Fortschritte in den Bereichen der Erfassung der Versiegelung in Hamburg, konkrete Aussagen und Daten zur Anwendung der Vereinbarung zum Schutz des Grünen Netzes, sowie erste Ergebnisse zur Entwicklung des Naturwertes. Außerdem sollte zum Zeitpunkt des nächsten Berichts die vereinbarte 10 Prozent Marke beim Anteil der Naturschutzgebiete an der Hamburger Landesfläche erreicht sein“, so Gerbich.

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