NABU reicht Stellungnahme zu Hafenentwicklungsplan 2040 ein

Siegert: „Keine Vision und teils absurde Widersprüche“

Hamburg, 01.12.2022 - Der NABU Hamburg hat die morgen endende Frist genutzt, um eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Hafenentwicklungsplans 2040 (HEP 2040) einzureichen. Grundsätzlich begrüßt der NABU die zukünftige Strategie, die Bedeutung des Hamburger Hafens nicht mehr vornehmlich am Container-Umschlag festmachen zu wollen, sondern andere wertschöpfungsrelevante Potentiale wie die Wasserstoffentwicklung zu forcieren. Unterm Strich schreibt der Entwurf jedoch lediglich den Status Quo fort, steckt voller ungelöster Zielkonflikte und bietet keine echte Vision für die Zukunft. Eine neue Realität lässt den Hafenentwicklungsplan schon vor der offiziellen Veröffentlichung alt aussehen.

„Das politisch ambitionierte Ziel, den Hamburger Hafen zum „nachhaltigsten Hafen“ Europas machen zu wollen, ist kommunikativ geschickt. Es ist mit diesem Hafenentwicklungsplan jedoch kaum zu erreichen. Mit dem Vorgelegten bleibt der Hamburger Hafen auch in Zukunft ein mehr oder weniger gewöhnlicher Industriehafen. Die rasante gegenwärtige Veränderung zahlreicher Rahmenbedingungen, etwa der Verschiebung globaler Handelsrouten, findet keine Erwähnung. Das können wir leider nicht ernst nehmen, weil derartige Entwicklungen nicht zu „business as usual“, sondern zu einer deutlichen Anpassung des Geschäftsmodells führen müssten. Denn die veränderten Rahmenbedingungen entscheiden in Zukunft darüber, ob und mit welchem Aufwand ökologische Schäden und finanzielle Aufwendungen für den landseitigen Ausbau des Hafens oder den Grad der Zugänglichkeit überhaupt zu rechtfertigen sind“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Die mehrfach auftauchenden Begrifflichkeiten wie „Nachhaltigkeit“, „ressourcenschonend“, „klimaneutral“ oder „flächensparend“ sind der Versuch für ein deutliches Bekenntnis zu einer ökonomisch, ökologisch wie sozial nachhaltigeren und ausbalancierten Wirtschaftsweise. Die über Begriffe erzeugten Erwartungen sind jedoch kein Garant für Veränderungen oder Verbesserungen, denn der HEP 2040 ist durchgehend voller teils absurder Widersprüche. So werden beispielweise die in einem Kapitel richtiger Weise adressierten ökologische Ziele im Rahmen der Verbesserung der Situation von Lebensräumen und Arten sowie des Zustands der Elbe schon im nächsten Kapitel von den beschriebenen Maßnahmen zur ökonomischen Entwicklung (nautische Erreichbarkeit, Verkehrsinfrastruktur, Flächenentwicklung) konterkariert.

Die niedrighängenden Früchte einer ernstgemeinten ökologischen Transformation des Hamburger Hafens, wie ein Verzicht auf den klimaschädlichen und flächenintensiven Autobahnneubau, werden nicht geerntet. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sollen Häfen neue Schnittstellen für die Energiewende werden. Der HEP 2040 sieht zwar ein Energy-Cluster in Harburg, Moorburg und auf der Hohen Schaar vor – genau dort soll aber die aus der Zeit gefallene Planung der Autobahn A26 Ost umgesetzt werden.

„Die A26 Ost wird großflächige Wasserstoffentwicklung, Import- und Umschlagskapazitäten für grünen Wasserstoff oder synthetisches Methanol im Hamburger Hafen genau dort verhindern, wo es für die energetische Transformation mit Blick auf Nachhaltigkeit, Flächen- und Ressourcenschonung sinnvoll wäre. Eine langfristige, zukunftsweisende und klimafreundliche technologische Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft im Hamburger Hafen mit großen Möglichkeiten für Wertschöpfung und Beschäftigung wird einer verstaubten Autobahn-Idee geopfert, die die politischen Ziele Mobilitäts- und Verkehrswende auf den Kopf stellt und von Wasserstoffexpert*innen ebenfalls kritisiert wird“, so Siegert.

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