A 26 West: Erfolgreiche Verhandlungen für mehr Naturschutz

NABU Hamburg erreicht außergerichtlich Naturschutzmaßnahmen im Süderelberaum

11.1.2019 - Am Abend des 10. Januar 2019 konnte die Gütevereinbarung zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und dem NABU Hamburg zum Bau der Autobahn A26 West unterzeichnet werden. Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Hamburg Port Authority (HPA) und die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg.

Nach gut fünf Jahre langen, schwierigen Verhandlungen mit Vertretern verschiedener Behörden und der Landwirtschaft wurde ein Paket geschnürt, das den Naturschutz deutlich besser berücksichtigt und dem alle Beteiligten am Ende zustimmen konnten. Zum einen haben die beteiligten Umweltverbände unter der Federführung des NABU Hamburg erreicht, dass die Planungsunterlagen zur A26 u.a. hinsichtlich des Lärmschutzes und der Querungshilfen deutlich verbessert wurden. Die Querungshilfen sind z.B. für verschiedene streng geschützte Fledermausarten von Bedeutung. Die Lärmschutzwände an der A26 sind in Teilen für die Lebensqualität der Menschen wichtig, aber an mehreren Abschnitten auch für die Minderung der Beeinträchtigung der Vögel im Moorgürtel von hoher Bedeutung.

Zum anderen ist es vor allem ein Erfolg, dass zusätzlich Flächen festgeschrieben wurden, die einen funktionsfähigen Biotopkorridor zwischen den Naturschutzgebieten an der Alten Süderelbe und dem Naturschutzgebiet Moorgürtel dauerhaft sichern. Durch diesen Biotopkorridor können neue Ausweichlebensräume für die verdrängten Tier- und Pflanzenarten aus dem Moorgürtel-Gebiet entstehen. Mit den getroffenen Vereinbarungen haben der NABU Hamburg und die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg einen Klageverzicht gegen den Bauabschnitt A26 West erklärt.

Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg: „Ich bin wirklich erleichtert, dass sich das Ringen gelohnt hat. Wir haben wichtige Minderungen der Belastungen durch die Autobahn erreicht und einige bedeutende Gewinne für die Natur erzielt. Das Anlegen eines funktionsfähigen und dauerhaft gesicherten Bioptopkorridors, verbesserte Querungshilfen für Tiere inklusiv einer Grünbrücke sowie deutlich verbesserter Lärmschutz sind die zentralen Ergebnisse der Verhandlungen. Wir haben uns auf diesen Kompromiss eingelassen, da es bei diesem letzten Autobahnabschnitt, vernünftiger Weise nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wo“ und „wie“ gehen konnte. Das unterscheidet ihn von der A 26 Ost. In dem schwierigen Dialog der letzten Jahre haben wir mit großem Aufwand und hartnäckig unser Ziel verfolgt, die Naturschutzinteressen vor den Auswirkungen der neuen Autobahn bestmöglich zu schützen. Das erreichte Ergebnis ermöglicht uns nun, auf eine Klage gegen die von uns weiterhin grundsätzlich abgelehnte Autobahn zu verzichten.“

Um die Ausgleichmaßnahmen für die massiven Einschnitte in das Ökosystem im Süderelberaum zu realisieren, stellt sowohl der Bund als auch die Stadt Hamburg Gelder zur Verfügung. Neben der Sicherung von Flächen und dem Bau von Querungshilfen, gehören zur Vereinbarung auch finanzielle Mittel, um den Naturwert im Gebiet des Biotopkorridors zu entwickeln und zu erhalten. Die Gelder fließen direkt in die Maßnahmen. Die jahrelangen Verhandlungen waren für den NABU Hamburg mit einem hohen Aufwand verbunden, deren Kosten vom Verein komplett selbst getragen wurden. Weder eine Aufwandsentschädigung noch anderweitige Geldmittel für die Vereinsarbeit sind Teil der Einigung.

Der neue Autobahnabschnitt A26 West verläuft durch einen empfindlichen Naturraum. Er führt teilweise durch das Naturschutz- und EU-Vogelschutzgebiet Moorgürtel, das als Teil des europaweiten Schutzgebietsnetzwerks „Natura 2000“ unter besonderem Schutz steht. Hamburg steht hier in der Pflicht jegliche Beeinträchtigungen von diesem überregional bedeutsamen Schutzgebiet fernzuhalten. Darüber hinaus lehnt der Naturschutzbund schon aus Klima- und Lärmschutzgründen und wegen der Luftverschmutzung den Ausbau weiterer Autobahnen und damit die Förderung des Individualverkehrs grundsätzlich ab.

Einigung zwischen Naturschutzverbänden und Hamburger Senat steht kurz bevor

30. Juni 2015 - Dieser Vertragstext bedarf nach der Unterzeichnung durch die zuständigen Staatsräte und Vertretern der o.g. Verbände und der HPA jetzt noch der Zustimmung Dritter. Über Vertragsdetails soll deshalb erst nach deren Unterzeichnung informiert werden.
Zum Hintergrund: Der Süderelberaum, der Hamburger Teil des Alten Landes, ist derzeit Planungsgebiet für verschiedene Vorhaben, u.a. der Bau der Autobahn A26 und die Neuordnung des Obstbaus. Die Naturschutzverbände beanstanden, dass durch die verschiedenen Vorhaben wesentliche Teile des Süderelberaums als Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren gehen und dass der Naturraum im Tal der Alten Süderelbe vom Naturraum im Moorgürtel dauerhaft abgetrennt wird. Zwischen den Verbänden und BWVI, HPA, BSU sind seit April 2014 Gespräche zur Integration der Naturschutzbelange bei der anstehenden Weiterführung der A 26 auf hamburgischem Gebiet (A 26 West) und bei den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen des Süderelbefonds mit dem Ziel einer einvernehmlichen Gesamtlösung geführt worden.

INFO: Der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg gehören folgende Verbände an: Botanischer Verein, Landesjagd- und Naturschutzverband Hamburg, NABU Hamburg, Naturschutzverband GöP, Naturwacht Hamburg, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hamburg, Verein Jordsand.

Einigung zur A26 (West) im Süderelberaum nicht in Sicht

28. Mai 2015 - Mit dem Beginn des Erörterungstermins zum Bau der Autobahn A26 am 1. Juni und der geplanten Bebauung des Vollhöfener Waldes in Altenwerder würde die Stadt den Weg der Konfrontation einschlagen und die letzten Chancen für einen Interessenausgleich zerstören, so der Umweltverband. In einem Schreiben hat der NABU nun an Bürgermeister Olaf Scholz appelliert, im Sinne des „ordentlichen Regierens“ doch noch eine Einigung zu ermöglichen.

„Offenbar ist die BWVI zu ihrer alten Konfrontationslinie zurück gekehrt“, bedauert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Das würde erklären, dass sie weitere Fakten schafft, die einem Interessenausgleich diametral entgegenstehen.“ Über zehn Monate versuchten der NABU, die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz und der Verein Schlickfall im vergangenen Jahr in Güteverhandlungen mit dem Senat im Süderelberaum einen Interessenausgleich zwischen Obstbau, A26 und dem Naturschutz zu erreichen. Ziel war ein funktionsfähiger und dauerhafter Biotopkorridor zwischen den bestehenden Naturschutzgebieten, mit dem frühere und aktuell drohende Naturverluste infolge mehrerer Planfeststellungsverfahren kompensiert werden sollten - im Sinne eines tragbaren Kompromisses. Im Gegenzug hätten die Verbände auf Klagen gegen die Verfahren verzichtet.

„Die ersten Ergebnisse der Verhandlungen gaben Anlass zur Hoffnung, dass eine Einigung möglich wäre“, so Porschke. So wurden beispielsweise an der A26 zusätzliche Querungshilfen für Tiere und ein verbesserter Lärmschutz in Aussicht gestellt. Ebenso wäre bei einer Einigung die Pflege und Entwicklung des Biotopkorridors finanziell möglich gewesen, mit der auch Defizite der aktuellen Planungen kompensierbar gewesen wären. „Dafür haben wir in vielen Bereichen Entgegenkommen in Aussicht gestellt“, betont der NABU-Chef. „Unter anderem wären wir bereit gewesen, die Verfahrensfehler bei der Trassenfindung und Planung der Autobahn und darüber hinaus auch die massiven Naturverluste in den wasserwirtschaftlichen Planungsgebieten im Süderelberaum und die mangelhaften Ausgleichskonzepte von vier Planfeststellungsverfahren zu akzeptieren – um nur die schwerwiegendsten zu nennen.“ Doch der NABU musste erleben, dass die BWVI in wichtigen Punkten nicht bereit war, die in Aussicht gestellten Angebote tatsächlich inhaltlich zu füllen: Weder bei der dauerhaften Sicherung des Biotopkorridors noch bei der Bereitstellung zentraler, ökologisch hochwertiger Grünlandflächen für die Funktionsfähigkeit des Biotopkorridors war die BWVI bereit, ihre anderen Interessen zurück zu stellen, um eine Einigung mit dem Naturschutz zu erreichen.

„Wir bedauern das aktuelle Vorgehen der BWVI und die damit eingeleitete konfrontative Entwicklung“, sagt Porschke. „Wir halten sie für das Gegenteil von ordentlichem Regieren. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ein von der zuständigen Fachbehörde als erforderlich erkannter Biotopkorridor durch Vertragsschließungen der BWVI verunmöglicht wird. Dabei wusste die Behörde zu diesem Zeitpunkt bereits, dass sie die einzig denkbare Alternative, nämlich den Vollhöfener Wald, für Hafenzwecke in Anspruch nehmen will.“ Die BWVI als Verhandlungspartner der Verbände habe es zwar immer noch in der Hand, einen Interessenausgleich zu erzielen. „Wir werden aber auch einer Konfrontation nicht ausweichen“, kündigt Porschke an. „das ist zwar für alle Seiten der teurere Weg, denn die erste Konsequenz für die Stadt wird der Verlust von fünf Mio € EU-Zuschüssen sein. Aber gerade weil wir uns einen vernünftigen Interessenausgleich wünschen, können wir nicht zulassen, dass die Natur dabei derartig unberücksichtigt bleiben soll.“

Interessenausgleich A26 (West) gescheitert?

NABU setzt Güteverhandlungen mit dem Senat aus und kritisiert Umgang der Stadt mit dem Naturschutz im Süderelberaum

23. Januar 2015 - Ziel dieser Güteverhandlungen war es, als Kompensation für die massiven Naturverluste durch die geplante Autobahn und die Neuordnung des Obstbaus einen Biotopkorridor zwischen den regionalen Naturschutzgebieten zu errichten und ökologisch zu entwickeln. Im Gegenzug dazu hätten die Verbände auf Klagen gegen die dort laufenden Planfeststellungsverfahren verzichtet. Der NABU hat jetzt Bürgermeister Olaf Scholz gebeten, doch noch für einen erfolgreichen Interessenausgleich zu sorgen.

„Wir fürchten, dass die Verhandlungen scheitern werden, da die Stadt eine wichtige Zentralfläche für die Biotopverbindung nun an den Obstbau abgegeben hat“, kritisiert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg das Vorgehen der Stadt. „Schon zu Beginn unserer Gespräche mit der Stadt haben wir die Bedeutung dieser Fläche als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als Bestandteil des zu entwickelnden Biotopkorridors hervorgehoben. Die Stadt ließ uns lange in dem Glauben, diese Fläche könnte für den Biotopkorridor zur Verfügung stehen.“ Schließlich mussten die Verbände nun doch erfahren, dass bereits Ende 2014 die Absicht, diese Fläche dem Obstbau langfristig zu übergeben, paraphiert und nach Wissen des NABU zum 1. Februar eine entsprechende Vereinbarung mit den Moorburger Obstbauern unterzeichnet werden soll. „Wir haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ein dauerhafter und funktionsfähiger Biotopkorridor mit dem notwendigen politischen Willen doch noch erreichbar ist“, betont Porschke. In einem Schreiben hat der NABU daher jetzt Bürgermeister Olaf Scholz gebeten, diesem Affront gegen den Naturschutz Einhalt zu gebieten und damit die Tür für einen erfolgreichen Interessenausgleich offen zu halten.

Aus Sicht des NABU hat die Ignoranz von Naturschutzbelangen im Süderelberaum inzwischen eine lange Geschichte. Schon bei der Einrichtung des Süderelbefonds, mit dem Grundstücke für die Ortsumgehung Finkenwerder und die A 26-Trasse eingetauscht und für den Obstbau hergerichtet werden sollten, hat der Senat einen Kompromiss auf Kosten des Natur¬schutzes geschlossen. Seit Jahren bemüht der NABU sich darum, auch der Natur in diesem für den Naturhaushalt wichtigen Teil der Stadt wieder mehr Respekt zu verschaffen. In monatelangen Verhandlungen haben die Naturschutzverbände nun versucht, mit Senatsvertretern eine dauerhafte und funktionsfähige Biotopverbindung zwischen den Naturschutzgebieten in der Region zu erreichen. Am Anfang wären diese Verhandlungen fast nicht zustande gekommen, weil die o.g. wichtige zentrale Grünlandfläche für die Verbände völlig überraschend noch vor der ersten Gesprächsrunde einem Landwirt anhand gegeben und diese umgebrochen worden war. Nur unter der Zusicherung der Behördenleitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), diese Fläche könnte immer noch als Grünland dem Biotopkorridor zur Verfügung stehen, nahmen die Verbände die sehr aufwendigen Verhandlungen auf. Nachdem diese Flächen nun doch dauerhaft an den Landwirt übergeben worden waren, machten die Verbände dann in der nächsten Verhandlungsrunde unmissverständlich klar, dass für die fachlich notwendige Mindestbreite eines Biotopkorridors von ca. 400 m diese Fläche nur dann verzichtbar wäre, wenn stattdessen der nördlich davon gelegene Vollhöfener Wald in den Biotopkorridor einbezogen würde. Dies lehnten Stadt und HPA unisono ab. Stattdessen wurde nach dieser Verhand¬lungsrunde die Anhandgabe von Behördenvertretern paraphiert und die Unterzeichnung zum 1. Februar angekündigt. Die Verbände sahen daher keine Möglichkeit mehr, einen funktionsfähigen (!) Biotopkorridor erreichen zu können, und setzten die Gespräche jetzt aus.

An den Verhandlungen nahmen neben dem NABU der Verein Schlickfall und die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg (neben dem NABU bestehend aus den Vereinen Botanischer Verein Hamburg, Landesjagd- und Naturschutzverband Hamburg, Naturschutzverband GöP, Naturwacht Hamburg, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hamburg, Verein Jordsand) teil.