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Kanal sanieren statt Flüsse vertiefen!

Kanal sanieren statt Flüsse vertiefen!

BUND, NABU und WWF: Bundesverkehrsminister lenkt von eigenen Fehlern ab

09. April 2013 - Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ von BUND, NABU und WWF kritisiert heftig die gestrige Aufforderung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, die Umweltverbände mögen doch die Klage gegen die Elbvertiefung zurücknehmen. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses will Ramsauer damit lediglich von seinen eigenen Fehlern ablenken. Seit Jahren sei schon bekannt, dass die reibungslose Funktion des Nord-Ostsee-Kanals wichtiger für den Hamburger Hafen ist als die Elbvertiefung, so das Bündnis.

„Die Naturschutzverbände nehmen lediglich ihr Recht war, überprüfen zu lassen, ob der Naturschutz in Planungsverfahren angemessen berücksichtigt wurde“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Herr Ramsauer braucht einen Sündenbock und sucht diesen bei den Naturschutzverbänden. Dabei ist er es, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ Der Bundesverkehrsminister habe zu verantworten, dass die norddeutschen Seehäfen sich einen ruinösen Wettbewerb liefern: In Wilhelmshaven wurden 1,2 Mrd. Euro in einen Tiefwasserhafen investiert, der jetzt kaum genutzt wird. Gleichzeitig sollen Weser und Elbe für 150 Mio. Euro bzw. 600 Mio. Euro aus dem Steuersäckel vertieft werden.

„Statt schädlicher und überflüssiger weiterer Flussvertiefungen benötigen wir die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals“, betont BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Hier hat Herr Ramsauer eine dringende Investition verschlafen.“ WWF-Vorstand Eberhard Brandes ergänzt: „Die völlig falsche Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung von Herrn Ramsauer geht auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt.“ Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ fordert, auf die Vertiefungen von Weser und Elbe zu verzichten und das dafür vorgesehene Geld in die dringende Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals zu stecken.

Hafenkooperation statt Flussvertiefungen

08. April 2013 - Zum Auftakt der achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel am 8. April 2013 fordert das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ von BUND, NABU und WWF den zu Lasten der Natur geführten Wettstreit zwischen den drei großen deutschen Seehäfen zu beenden. Nach Ansicht der Umweltverbände würde eine Zusammenarbeit der norddeutschen Länder weitere geplante Flussvertiefungen von Weser und Elbe überflüssig machen und die damit verbundenen ökologischen Schäden sowie Investitionskosten vermeiden.

„Deutschland muss sich endlich als ein nationaler Hafenstandort vermarkten und die hafenpolitische Kleinstaaterei beenden. Die Küstenländer Bremen, Niedersachsen und Hamburg müssen aufhören, auf Kosten der Flussnatur und der Steuerzahler um dieselben Containerschiffe zu konkurrieren“, sagt Beatrice Claus, Naturschutzexpertin des WWF. Die Verbände kritisieren, dass die Bundesregierung Elbe und Weser für große Containerschiffe erneut vertiefen will, obwohl im September 2012 der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven als einziger deutscher Tiefwasserhafen in Betrieb genommen wurde. „Für die ökologischen Schäden der Ausbauvorhaben scheint die Maritime Konferenz blind zu sein“, meint Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg und ergänzt. „Wenn sie aber nicht einmal die Chancen von mehr Kooperation erkennt, ist das ein trauriges Armutszeugnis.“ Im für 600 Millionen Euro ausgebauten Jade Weser Port musste ein halbes Jahr nach der Eröffnung bereits Kurzarbeit eingeführt werden, weil dieser Hafenstandort nicht ausgelastet ist.

Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ fordert nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, mit den Ländern Bremen, Niedersachsen und Hamburg ein tiefgangabhängiges Logistikkonzept für die deutschen Nordseehäfen zu entwickeln, das die Standorte Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg arbeitsteilig besser vernetzt. „Statt nach dem Gießkannenprinzip konkurrierende Strukturen in drei Ländern zu fördern, sollte ein bundesdeutsches Hafenkonzept die Vernetzung stärken indem es entsprechende Rahmenbedingungen setzt“, so Manfred Braasch vom BUND Hamburg. Hafenzufahrten und Hinterlandanbindungen sollten laut Umweltverbänden so gestaltet werden, dass die Vorteile der Einzelstandorte kombiniert werden, damit die Norddeutschen Häfen für Reedereien attraktiv bleiben.

 

Hafen und Elbe - für Wirtschaft und Natur!

Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“: Wirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen!

26. Oktober 2012 - Anlässlich der Bekanntgabe der Gewerkschaft Verdi, am 9. November eine Demo der Hafenarbeiter für Arbeitsplätze und für Umwelt zu veranstalten, fordert das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ von BUND, NABU und WWF, Wirtschaft und Naturschutz seitens der Gewerkschaften nicht gegeneinander auszuspielen. Die Umweltverbände verträten legitime Interessen des Naturschutzes und nutzten dafür lediglich die rechtlichen Möglichkeiten, die vom Gesetzgeber zum Schutz der Natur eingerichtet wurden.

"Natürlich sind sichere Arbeitsplätze auch aus unserer Sicht wichtig“, erklärt der NABU-Landesvorsitzende Alexander Porschke für das Aktionsbündnis. „Wir Umweltverbände wollen, dass Hamburg nicht nur auf Masse setzt, sondern seine Stärken als Qualitätshafen und Logistikdrehscheibe ausspielt und zudem mehr Zusammenarbeit der deutschen Häfen erreicht wird. Wir begrüßen sehr, dass die Gewerkschaften sich neben Arbeitsplatzsicherung ebenso Gedanken um die legitimen Naturschutzinteressen machen.“

Doch wieder einmal sähe es so aus, als ob sich wirtschaftliche Interessen und Naturschutz im Hafen und an der Elbe unversöhnlich gegenüber stehen. „Tatsächlich gibt es auch Zielkonflikte sowohl bei der Elbtiefe als auch bei der Flächennutzung im Hafen“, stellt Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg klar. „Schon deshalb wollen und müssen wir als Aktionsbündnis die Stimme der Naturinteressen sein, die sich sonst nicht in die Interessenabwägung einbringen können.“ Dabei bestünden nach Ansicht des Aktionsbündnisses verschiedene Möglichkeiten, die legitimen wirtschaftlichen Interessen im Hafen und an der Elbe gemeinsam mit den ebenso legitimen Interessen von Natur- und Artenschutz zu verfolgen. Im belgischen Konkurrenzhafen Antwerpen haben Naturschutz und Hafenwirtschaft schon von Konfrontation auf Kooperation umgeschaltet. Dort wird jetzt gemeinsam das Ziel verfolgt, einen günstigen Erhaltungszustand der Lebensräume und der dort typischen Arten herzustellen, wie es die Europäische Union verlangt.

„In Hamburg hängen aber leider zu viele Verantwortliche offensichtlich noch der Vergangenheit nach“, bedauert NABU-Chef Porschke. „Einer Zeit, als sich die Hafenbehörde noch selbst Genehmigungen erteilen durfte, während die Naturschutzverbände keine Möglichkeit hatten, die Rechte und Interessen der Natur auch vor Gericht zu vertreten.“ Weil diese Zeiten glücklicher Weise vorbei seien, müssen heute neue Wege beschritten werden.Beatrice Claus vom WWF betont:„Dabei darf der Naturschutz gerade in Hamburg, der reichsten Region Deutschlands, nicht unter die Räder kommen. Elbe und Hafen sind zwar einerseits Verkehrswege und Umschlagsanlagen, andererseits aber wichtige Lebensräume für teilweise einzigartige Tiere und Pflanzen, zu deren Schutz wir nicht nur rechtlich verpflichtet sind.“ Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ ist deswegen fest entschlossen, sich wirkungsvoll für Natur- und Umwelt stark zu machen. Porschke: „Den Naturschutz wegen einseitiger Interessen wieder mundtot zu machen, zu vergessen oder einfach beiseite zu schieben, können und dürfen wir aber nicht zulassen!“

 

Erster Erfolg für den Schutz der Tideelbe

Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“: „Mit dem Kopf durch die Wand“-Strategie der Elbvertiefer ist gescheitert

17. Oktober 2012 - Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist aus Sicht des Aktionsbündnisses „Lebendige Tideelbe“ ein erster wichtiger Erfolg gegen die geplante Elbvertiefung. Es wird zudem deutlich, dass die „Mit dem Kopf durch die Wand“-Strategie der Elbvertiefer gescheitert ist. Die gesetzlichen Aufgaben, Gewässer und Naturräume wieder in einen guten Erhaltungszustand zu bringen, können jetzt nicht mehr länger ignoriert werden, stellen die Umweltverbände BUND, NABU und WWF unisono fest.

„Der Gerichtsentscheid ist ein große Chance für den Naturschutz an der Elbe“ freut sich Beatrice Claus vom WWF. „Es zeigt, dass europäisches Naturschutzrecht in Deutschland ernst genommen wird. Die erste große Hürde auf dem Weg zu einer lebendigen Tideelbe ist genommen. “

„Hafenkooperation muss an die Stelle eines Subventionswettlaufs der Nordseehäfen treten und die Elbtiefe kann nicht ausschließlich an den Interessen der Reeder orientiert werden“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Wir erwarten jetzt entsprechende Initiativen der Vorhabensträger der Elbvertiefung“, ergänzt Manfred Braasch vom BUND Hamburg.

Bereits die vorherigen Vertiefungen haben zu erkennbaren Schäden an der Elbe durch Wattverlust, Strömungszunahme, ausufernde Unterhaltungsbaggerungen, Sauerstoffmangel und Lebensraumverlust für bedrohte Pflanzen und Tiere geführt.

Die Verbände gehen davon aus, dass das Hauptsacheverfahren je nach Vorlagenotwendigkeit wichtiger europäischer Rechtsfragen vor dem Europäischen Gerichtshof zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

 

Lebendige Tideelbe statt Vertiefung!

Umweltverbände kritisieren deutsche Flusspolitik und klagen gegen die Elbvertiefung

19. Juni 2012 - Der BUND, der NABU und der WWF haben das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ gegründet, um sich gemeinsam für eine ökologisch intakte Unterelbe mit den angrenzenden Lebensräumen einzusetzen. Die Verbände nehmen die geplante Elbvertiefung zum Anlass, den Umgang Deutschlands mit seinen Flüssen insgesamt zu kritisieren. Gegen die Elbvertiefung werden BUND und NABU mit Unterstützung des WWF nun Klage einreichen.

„Eine lebendige Tideelbe ist keine abwegige Utopie sondern gesetzlicher Auftrag“, begründet Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, den Zusammenschluss der drei Umweltverbände. „Die deutsche Bundesregierung hat den europäischen Richtlinien zugestimmt und muss sie jetzt an den eigenen Flüssen auch umsetzen.“ Sowohl FFH- als auch Wasserrahmenrichtlinie, aus denen große Teile des Unterelberaums und andere Flusslandschaften bestehen, verbieten Verschlechterungen und fordern konkrete Maßnahmen für die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands der gefährdeten Lebensräume. So soll ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden.

Anlässlich des Verfahrens zur Elbvertiefung kritisieren die drei Umweltverbände den Umgang Deutschlands mit den europäischen Vorgaben insgesamt. „Die Bundesregierung als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen muss endlich die eigene Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt in den großen Flüssen umzusetzen“, fordert Eberhard Brandes. „Dafür muss sie ein Gegengewicht zu den Auswirkungen der Schifffahrt schaffen und renaturieren.“ Stattdessen würden die deutschen Flüsse etappenweise ausgebaut und jeder Ausbauschritt werde einzeln für sich betrachtet und genehmigt. „Die Behörden ignorieren, dass sich die Schäden an der Natur mit jedem Eingriff potenzieren.“ Als Negativbeispiel führen die Umweltverbände die Ems an. Die Unterems wurde zwischen Papenburg und Emden von 1984 bis 1995 für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen vier Mal vertieft. Infolgedessen kommt es in dem Fluss zu dramatischen Sauerstoffmangelsituationen, und die Gewässergüte wurde im Zeitraum von 1984 bis 2000 um drei Güteklassen heruntergestuft. „Die Ems ist mit der letzten Vertiefung zum Sanierungsfall geworden, weil die Pufferkapazität des Flusses endgültig überschritten wurde“, verdeutlicht Brandes. „Je größer die Vorbelastung eines Ökosystems ist, desto sensibler und empfindlicher reagiert es auf weitere Eingriffe.“

„Das europäische Recht gibt ganz klar ein Verschlechterungsverbot für die ökologische Situation der Gewässer vor“, betont Sebastian Schönauer, Sprecher des BUND-Bundesarbeitskreises Wasser. „Deutschland als angeblicher Musterknabe im Umweltschutz hält sich aber nicht an diese Vorgaben. Unter dem Deckmantel des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ wird der Gewässerschutz hinten angestellt und den Flüssen weitere Belastungen zugemutet.“ Es sei bezeichnend, dass bis heute gerade mal 10 % der Flüsse die Zielvorgabe „guter ökologischer Zustand“ bzw. „gutes ökologisches Potential“ erreicht haben. Dass die Ziele nicht erreicht werden, hänge auch an den vielfachen Nutzungen an unseren Flüssen und hier vor allem durch die Schifffahrt. Die starken Eingriffe in die Gewässer und die damit verbundenen ökologischen Schäden, aber auch die enormen Kosten zur Aufrechterhaltung einer Schifffahrt mit immer größeren Schiffen seien in dem aktuellen Ausmaß aber nicht mehr zu rechtfertigen. Schönauer betont: „Dies gilt für die Elbe genauso wie für die Weser und die Donau. So soll derzeit erneut die Unterweser vertieft werden, obwohl auch hier ein wirtschaftlicher Bedarf nicht gegeben und die ökologische Gewässerqualität zwischen Bremen und Bremerhaven bereits problematisch ist. Und an der Donau wird seit Jahren von der zuständigen Wasser– und Schifffahrtsverwaltung entgegen den wirtschaftlichen Tatsachen an völlig unsinnigen Ausbauplänen zwischen Straubing und Vilshofen festgehalten. Wir brauchen dringend eine Besinnung und Neuaufstellung der zuständigen Verwaltung, deren gesetzlicher Auftrag auch die „Ökologisierung der Schifffahrtswege“ beinhaltet.

„Wenn unsere Flüsse weiter so ausgebaut und vertieft werden wie bisher, erreichen wir dort niemals einen ökologisch guten Zustand“, stellt Jörg-Andreas Krüger, NABU-Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik und Stellvertretender Bundesgeschäftsführer, fest. „Wir befürchten, dass die nächste Elbvertiefung, vergleichbar mit der Entwicklung an der Unterems, das gesamte Flussökosystem zum Kippen bringen wird.“ Es müsse daher unbedingt verhindert werden, dass Deutschland die zweite von seinen vier Flussmündungen zerstört, für deren ökologischen Erhalt es gegenüber der Europäischen Union eine besondere Verantwortung trägt. Krüger: „Deshalb haben wir uns entschieden, im Rahmen unseres Bündnisses gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung zu klagen.“

Die Umweltverbände bemängeln in ihrer Klage Verstöße gegen das europäische Natur- und Gewässerschutzrecht: Ihrer Ansicht nach werden sich die Wasserstände und der Tidenhub deutlich stärker ändern als prognostiziert – mit allen negativen Folgen, wie die Verlandung von Nebenflüssen, den Verlust von Flachwasserzonen und die Verschlechterung der ökologischen Gewässerqualität (Stichwort: Sauerstoffmangel). Krüger beanstandet weiter, dass es nie eine ernstzunehmende Prüfung von Alternativen gegeben hat. Und die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen seien auch nicht annähernd geeignet, den erheblichen Eingriff in die Tideelbe auszugleichen. Krüger: „Wir gehen vielmehr davon aus, dass die Schädigung des Flusses nicht ausgeglichen werden kann!“ Die Verbände kritisieren weiter, dass die Möglichkeiten zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Umwelt, wie zum Beispiel im „Tideelbekonzept“ der Hamburg Port Authority dargestellt, nicht ausgenutzt wurden. Krügers Fazit: „Es wäre viel sinnvoller, die Schiffe an die Flüsse anzupassen, als umgekehrt."

BUND, NABU und WWF sind zuversichtlich, dass vor dem Hintergrund der erkennbar unzureichenden Umsetzung des europäischen Rechtes an Deutschlands Flüssen und dem Baustopp an der Unterweser das Bundesverwaltungsgericht ihrer Klage gegen die Elbvertiefung stattgeben wird.

Hintergrund zur Elbvertiefung 19. Juni 2012

Steckbrief Tideelbe

Steckbrief Mittlere Elbe

Steckbrief Unterweser

Steckbrief Ems

Steckbrief Donau

 

50 Jahre nach der Elbeflut

NABU: Gebt der Elbe mehr Raum!

16. Februar 2012 - Anlässlich der 50 Jahre zurückliegenden Flutkatastrophe in Hamburg kritisiert der NABU Hamburg Maßnahmen, die in der Folge dieser Tragödie ergriffen wurden, als ungeeignet für den Hochwasserschutz.

„Wir müssen unserer Elbe jetzt wieder mehr Raum geben“, fordert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, in Richtung Politik. „Das hilft dem Hochwasserschutz und dem Naturschutz gleichermaßen. Außerdem wäre es ein Beitrag zur Vorsorge gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Das sollte uns jede Mühe wert sein!“

Die Verkürzung der Deichlinie infolge der Flut vor 50 Jahren hat der Elbe wichtige Ausdehnungsgebiete abgeschnitten. Das hereinströmende Wasser kann sich nun nicht mehr so weit ausbreiten, so dass bei Hochwasser die Wasserstände gestiegen sind. Die Elbvertiefungen der letzten Jahre haben zusätzlich dazu beigetragen, dass Fluten höher auflaufen und die Strömungsgeschwindigkeiten gestiegen sind. „Vor diesem Hintergrund muss die geplante Elbvertiefung überdacht werden“, meint der NABU-Chef.

 

Elbvertiefung: Mangelnde Transparenz!

Umweltverbände: Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz

27. Januar 2012 - Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für drei Monate geprüft wird und Niedersachsen bereits eine Fristverlängerung angekündigt hat, verweigert die Planfeststellungsbehörde der WSD den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF die Einsicht in diese Unterlagen. Ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Auch die betroffenen Gemeinden und Landkreise bekommen den Entwurf nicht zu sehen.

Damit ist aus Sicht der Verbände eine angemessene detaillierte Auseinandersetzung mit den Bewertungen der Planfeststellungsbehörde nicht möglich und auch ein effektiver Rechtsschutz wird deutlich erschwert. Wenn Verbände, Gemeinden und weitere Einwender erst den fertigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, bleibt ihnen nur vier Wochen Zeit, das Mammutwerk intensiv zu prüfen.

Gerade während des Einvernehmensverfahrens mit den Bundesländern gäbe es aus Sicht der Verbände die Chance, genauer zu prüfen, ob die Interessen des Umweltschutzes und der direkt betroffenen Anliegergemeinden berücksichtigt wurden. Wenn nicht, könnte in Abstimmung mit den Ländern nachgebessert werden. Dies betrifft insbesondere den Naturschutz oder den Obstbau im Alten Land. Laut Verbänden wird damit eine echte Chance zur Konfliktvermeidung ignoriert.

Dazu kommt, dass nach Informationen der Umweltverbände Kritiker und Befürworter im Rahmen des Verfahrens zur Elbvertiefung nicht gleich behandelt werden. So liegt der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses der Hamburg Port Authority und dem Planungsbüro Fahrrinnenanpassung bereits vor. Ein faires Verfahren sähe anders aus!

„Die Weigerung, den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zu machen, nährt den Verdacht, dass eine seriöse Prüfung der Behördenentscheidungen unerwünscht ist. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion riskiert damit eine Konfliktverschärfung, die das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen kann“, so die Umweltverbände.

 

Grünes Licht für die Elbvertiefung?

Umweltverbände: „EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung“

06. Dezember 2011 - Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF bedauern, dass die EU-Kommission heute eine positive Stellungnahme zur Elbvertiefung abgegeben hat. Es sei enttäuschend, dass Brüssel dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt sei. Gleichzeitig weisen die Verbände darauf hin, dass die Stellungnahme der Kommission keine Vorentscheidung für eine mögliche Klage gegen die Elbvertiefung ist.

Die EU-Kommission hat nicht zum gesamten Projekt Stellung genommen, sondern nur zu den Fragen, ob das Vorhaben grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist, ob Alternativen geprüft wurden und ob die prioritäre Art Schierlings¬wasserfenchel so stark beeinträchtigt wird, dass dies ihren gesamten Bestand gefährdet. Dazu hat sie lediglich die Unterlagen geprüft, die von Deutschland eingereicht wurden. Diese waren nach Ansicht der Verbände einseitig ausgewählt und stark verkürzt. Schon vor einigen Monaten war ans Licht gekommen, dass die Behörden kritische Gutachten bewusst unterschlagen hatten. Gleichzeitig hätten die Bundesrepublik und Hamburg massiven politischen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. „Dies ist eine politische Stellungnahme der EU-Kommission und keine fachliche“, lautet die Einschätzung der Umweltverbände.

Die EU-Stellungnahme zeigt nach erster Durchsicht durch die Verbände deutliche Schwächen bezüglich der von Deutschland vorgelegten Ausführungen zur erforderlichen Alternativenprüfung. Eine solche ist zwingend erforderlich, wenn europaweit geschützte Lebensräume oder Arten erheblich betroffen sind. Insbesondere die Alternative einer geringeren Ausbautiefe sei von der Kommission nicht hinreichend geprüft worden. Die von den Verbänden in Brüssel vorgelegten Unterlagen habe die Kommission offenbar weitgehend ignoriert. Sollten die Umweltverbände klagen – wofür weiterhin vieles spricht – müssten dieser und weitere Punkte Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sein.

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF wollen weiter für eine lebendige Tideelbe streiten. Die Entscheidung über die Zukunft der Tideelbe müsse am Ende in Deutsch¬land getroffen werden. Im nächsten Schritt seien die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgefordert, Stellung zu der umstrittenen Elbvertiefung zu nehmen. Besonders aus Niedersachsen wurden in der Vergangenheit starke Bedenken laut, dass das Projekt einseitig zu Lasten der Elbanlieger gehen könnte.

 

Mit Fackeln und Lichtern für die Elbe

Rund 300 Menschen demonstrierten in Hamburg zwischen Landungsbrücken und Baumwall gegen die Elbvertiefung

29. Januar 2011 - Damit den für die Elbvertiefung verantwortlichen Politikern ein Licht aufgeht, demonstrierten am Samstag, 29. Januar 2011 in Hamburg zwischen Landungsbrücken und Baumwall rund 300 Gegner des Projekts. Bundesweit haben sich insgesamt 7.000 Menschen an der Elbe, Saale, Schwarze Elster und Donau eingefunden, um gegen den Ausbau der Flüsse zu protestieren.

In Hamburg wollten der NABU und andere Umweltverbände mit der Aktion in der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfs ein starkes Signal an die Parteien senden – gegen eine kurzsichtige Standortpolitik jenseits ökologischer und gesamtwirtschaftlicher Überlegungen und für eine gesunde, lebendige Elbe.

 

Elbvertiefung schädigt europäische Schutzgebiete

NABU fordert Europäische Kommission auf, die Elbvertiefung zu stoppen

16. Februar 2012 - Der NABU-Bundesverband hat heute in einem Brief an die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass die geplante Elbvertiefung wichtige europäische Schutzgebiete entlang der Elbe gefährdet. In den geänderten Planunterlagen hat der NABU grundlegende Verstöße gegen die Fauna-Flora-Habitat- (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union und die EU-Wasserrahmenrichtlinie festgestellt. Damit ist aus Sicht des NABU die Elbvertiefung mit dem europäischen Naturschutzrecht nicht vereinbar und daher nicht genehmigungsfähig.

„Wir befürchten, dass im Falle einer Realisierung die Natur an und in der Elbe weit mehr als bisher angekündigt geschädigt würde“, ist NABU-Präsident Olaf Tschimpke überzeugt: „Da der Vorhabenträger inzwischen selbst zugibt, dass europäische Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden, muss Hamburg bei der Europäischen Kommission für die Vertiefung der Elbe eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Doch dafür sehen wir keinerlei Grundlage.“ Zum einen gäbe es kein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne der Richtlinie an diesem Vorhaben, zum anderen seien nur unzureichend Alternativen zur Elbvertiefung geprüft worden: „Eine Kooperation der norddeutschen Häfen als Alternative zur Elbvertiefung hat Hamburg beispielsweise nicht ernsthaft erwogen“, so Tschimpke. Darüber hinaus seien die Maßnahmen zum Ausgleich der zu erwartenden massiven Schädigungen an insgesamt 20 FFH- und neun EU-Vogelschutzgebieten entlang der Elbe nicht geeignet, eine negative Entwicklung dieser Schutzgebiete zu verhindern.

Bereits seit vielen Jahren verstärkt sich aufgrund diverser Eingriffe die Tidedynamik der Unterelbe. Die Elbe transportiert deshalb heute viel mehr Sand und Schlick, wodurch ökologisch wertvolle Flachwasserzonen und Fisch-Laichgebiete massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. „Zudem wird die Deichsicherheit durch die geplante Vertiefung noch mehr gefährdet als bisher. Die Schäden aus den bisherigen Elbvertiefungen sind noch nicht behoben. Die notwendigen Ufersicherungen am Altenbrucher Bogen dürfen aber nicht mit einer weiteren, geplanten Elbvertiefung verknüpft werden, sondern müssen davon unabhängig zur Sicherung von ‚Mensch und Natur’ hinter den Deichen umgesetzt werden“, erklärte Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. Außerdem verschlechtert sich zunehmend die Sauerstoffsituation im Flusswasser, was sich ebenfalls negativ auf die Fische auswirkt. Die international geschützten Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten sind durch die veränderten Strömungsverhältnisse bereits heute stark gefährdet. „Der Naturraum der Unterelbe ist so wertvoll, dass er unter europäischem Schutz steht. Um den Belangen von Naturschutz, Fischerei, Tourismus und Küstenschutz Rechnung zu tragen, muss seine Situation verbessert und nicht noch weiter verschlechtert werden“, meint Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Wir bezweifeln die tatsächliche Unabhängigkeit der Genehmigungsabteilung der Wirtschaftsbehörde und wenden uns deshalb an die Europäische Kommission, damit diese der Elbvertiefung die Zustimmung verweigert.“

NABU-Stellungnahme zur Elbvertiefung vom 14. Juli 2010

NABU-Stellungnahme zur Elbvertiefung, Ergänzung vom 26. Nov. 2010

 

 

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