Parteiencheck zur Kommunalwahl 2018

Welche bisher unbebauten Flächen beabsichtigt Ihre Partei im Rahmen der Bauleitplanung für den Wohnungsbau vorzusehen?

CDU - Die CDU Ahrensburg steht für ein moderates Wachstum unserer Stadt ein. Massive Neubebauung auf Naturflächen lehnen wir konsequent ab. Bei der Stadtentwicklung ist uns ein besonderes Anliegen, die Bebauung des Rosenweg und der Bünnigstedter Straße zu verhindern. Auch lehnen wir die Bebauung der Flächen des Kleingartenvereins (Reeshoop) ab und setzen uns für den Erhalt der Kleingärten ein. Zudem machen wir uns für den Erhalt des Stormarnplatzes als Sport- und Freizeitfläche stark, um so die grüne Lunge der Stadt zu bewahren.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Folgende Flächen schließen wir als Potentialflächen im Flachennutzungsplan nicht von vornherein aus: Rosenweg/Bünningstedter Straße, Kleingärten am Reeshoop, Gebiet westlich von Großhansdorf, Up n´Barg. Ergänzend dazu das Areal der Firma Schacht. Die Alte Reitbahn nur in so weit, dass der Knick erhalten wird.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche bisher unbebauten Flächen beabsichtigt Ihre Partei im Rahmen der Bauleitplanung für die Gewerbenutzung vorzusehen?

CDU - Aktuell sind neben den bereits in Planung befindlichen Gewerbeflächen keine neuen Flächen in der Diskussion. Beim Rohrbogenwerk befinden wir uns noch im Meinungsbildungsprozess für eine mögliche Gestaltung.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Rohrbogenwerk.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche bisher unbebauten Flächen beabsichtigt Ihre Partei im Rahmen der Bauleitplanung für die Verkehrswege und andere Infrastrukturprojekte vorzusehen?

CDU - Die CDU Ahrensburg wird sich weiterhin für eine Nordtagente und eine Südtangente einsetzen. Für uns ist eine Verkehrsentlastung auch im Sinne der Menschen wichtig, denn auch sie sind Bestandteil der Natur.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Keine, wir sind weiterhin gegen Umgehungsstraßen.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche Flächen des Ahrensburger Stadtgebietes will Ihre Partei im Rahmen der Flächennutzungsplanung dem besonderen Schutz und der Entwicklung der Natur widmen, z.B. als Naturschutzgebiet?

CDU - Die CDU Ahrensburg steht dafür ein, den grünen Charakter unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören auch die Naturschutzgebiete, die unsere Stadt prägen. Aktuell beabsichtigt die CDU Ahrensburg aber nicht, zusätzliche Naturschutzgebiete auszuweisen. Wir stehen aber für Anregungen und Ideen offen, die aufgrund des Sachverstandes des NABU erfolgen und eingebracht werden.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Wir möchten die Umwandlung von artenarmen öffentlichen Rasenflächen in Wiesen mit verschiedenen Wildkräutern und mehrjährigen Pflanzen vorantreiben. Wir brauchen mehr „verwilderte“ Flächen für gefährdete Tierarten, insbesondere Insekten. Wir fordern, dass Ausgleichsflächen auf Ahrensburger Stadtgebiet entstehen. In welchen Bereichen neue Naturschutzgebiete geschaffen werden können, ist derzeit noch offen, wir sind aber für Anregungen des NABU sehr dankbar.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche Maßnahmen beabsichtigt ihre Partei zu ergreifen, damit das Potenzial der Innenentwicklung erkannt, angemessen bewertet und planerisch berücksichtigt wird?

CDU - Als CDU haben wir die Innenverdichtung vor der Außenbebauung in unser Wahlprogramm festgehalten. Wir sind der Ansicht, dass unsere Stadt in den letzten Jahren sehr stark gewachsen ist und erst einmal die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur notwendig ist, bevor wieder über Neubebauung nachgedacht werden kann. Wir denken dabei an KiTas, Schulen und andere soziale Einrichtungen. Auch die Vernetzung des ÖPNV spielt hierbei eine Rolle.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Wir stellen uns gegen die Zersiedelung der Außengebiete, vor allem wenn es sich um Landschaftsschutzgebiete handelt. Eine genaue Abschätzung des Potentials für die Innenstadtentwicklung ist schwierig. Allerdings lässt sich ein Trend in Ahrensburg erkennen. In den letzten Jahren sind kontinuierlich mehr Wohneinheiten durch Innenverdichtung geschaffen worden, als von Fachinstituten und Landesplanungsbehörde prognostiziert. Aufgrund schwierigen Abschätzbarkeit fällt die Prognose des Innenverdichtungspotentials im FNP sehr konservativ aus und könnte auch in Zukunft übererfüllt werden.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche Maßnahmen beabsichtigt ihre Partei zu ergreifen, damit die Bauleitpläne der Stadt Ahrensburg vollständig mit allen Regelungen für den Naturschutz umgesetzt werden.

CDU - Als CDU waren wir ebenso entrüstet über den beschriebenen Umstand, wie Sie vermutlich auch. Hier werfen wir der Verwaltung vor, entgegen den eindeutigen Absprachen und Beschlüssen des Bau- und Planungsausschusses gehandelt zu haben. Als Kommunalpolitiker geben wir die Richtung vor, die Umsetzung erfolgt durch die Verwaltung, sodass insoweit der Bürgermeister in die Pflicht zu nehmen ist. Das haben wir wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt wurde von der hauptamtlichen Verwaltung leider erst an die Politik kommuniziert, als es bereits zu spät war. Da so etwas immer wieder mal passiert, sind wir als ehrenamtliche PolitikerInnen glücklich über Informationen, die die Menschen Ahrensburgs an uns herantragen. Dass die Bepflanzung im Erlenhof nicht so wie vertraglich vereinbart durchgeführt wurde, haben wir erst jetzt durch Ihren Fragenkatalog erfahren. Wir werden dem bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses nachgehen.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche Maßnahmen beabsichtigt ihre Partei zum Schutz der Ahrensburger Bäume zu ergreifen?

CDU - Die CDU Ahrensburg hat in den vergangenen zwei Jahren eine intensive Debatte über den Schutz von Bäumen angestoßen und geführt. Dabei ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Baumschutzsatzung, die nur private Bäume auf Privatgrundstücken betrifft, in ihrer ursprünglichen Form den Bäumen schadete, die sie eigentlich schützen sollte. Viele Bürger fällen einen Baum, weil sie befürchten, dass er irgendwann zu groß wird und dann unter die Baumschutzsatzung fällt. Damit wird der Regelungszweck der Satzung umgekehrt. Deshalb haben wir die Änderung der Baumschutzsatzung entscheidend geprägt und mitgetragen. Die CDU Ahrensburg steht für ein grünes Ahrensburg im öffentlichen Raum ein. Der Alleen-Charakter unserer Straßen ist uns sehr wichtig. Auch die grüne Landschaft im Außenbereich schätzen wir sehr. Bei dem beabsichtigten Schutz einzelner Bäume wird unseres Erachtens aber bisweilen verkannt, dass es letztlich nur um die Erhaltung eines ausgewogenen Baumbestandes im gesamten Stadtgebiet gehen sollte. Es ist daher wenig sinnvoll einen einzigen Baum um jeden Preis zu erhalten. Wichtiger ist es, den Baumbestand als Solchen durch laufende Nachpflanzung zu verjüngen bzw. zu beeinflussen.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Wir haben lange für den Erhalt der Baumschutzsatzung gekämpft und werden das Thema erneut in die Diskussion einbringen.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Welche Maßnahmen beabsichtigt ihre Partei zu ergreifen um den Sachverstand der Naturschutzverbände für die Kommunalpolitik zu nutzen und demokratische Entscheidungsprozesse unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu gewährleisten?

CDU - Die CDU Ahrensburg steht für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für unsere Stadt. Unseren Entscheidungen sind stets ein intensiver Bürgerdialog und ein anspruchsvoller Meinungsbildungsprozess vorgeschaltet. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch die Einholung von Sachverstand. Ziel ist dabei die Bürger am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und die Informationsbeschaffung möglichst vielseitig zu gestalten, um eine ideologiefreie, an Fakten orientierte politische Entscheidung sicherzustellen. Als Beispiel kann hier unser Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung angeführt werden. Aufgrund zahlreicher Zuschriften von Ahrensburgern hatte die CDU Ahrensburg zum Schutze von Bäumen ein ganzes Jahr lang eine öffentliche Debatte über die Änderung der Baumschutzsatzung angestoßen und geführt. Dazu hat die CDU Ahrensburg eine Anfrage im Rathaus gestellt, zum Bürgergespräch eingeladen, mehrere Gesprächsstände am Rondeel organisiert und Vereine sowie Verbände (auch NABU) angehört. Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Beobachtungen nicht bestätigen. Dass wir für einen intensiven Bürgerdialog eintreten, haben wir in unser Wahlprogramm festgeschrieben.

FDP - bisher keine Rückmeldung

Grüne - Ihre Beobachtung, dass die Arbeit der Naturschutzverbände sogar im Umweltausschuss ignoriert wurde, können wir leider nur bestätigen. Und dass die ausführlichen Rückmeldungen der Umweltverbände von einigen als störend empfunden wurden, hat uns auch sehr erschreckt. Auch hat sich bei uns der Eindruck verstärkt, dass dies auch seitens der Verwaltung so gesehen wird. Wir haben – u.a. in der Diskussion rund um die Baumschutzsatzung – dafür gesorgt, dass die Naturschutzverbände überhaupt dazu befragt wurden. Leider hat sich außer uns niemand für die Antworten interessiert. Wir haben vergeblich darum gekämpft, dass die Beratungen öffentlich laufen und dass Ihre Rückmeldungen und die der anderen Verbände öffentlich gemacht werden (siehe Protokoll der Umweltausschusssitzung vom 11.10.2017, TOP 7). Seitdem Ahrensburg einen neuen Bauamtsleiter hat, ist die Anzahl der interfraktionellen Runden erheblich gestiegen. Wir sehen das mit großer Sorge. Gerade bei der Diskussion um die Baumschutzsatzung hat die politische Meinungsbildung nicht im öffentlichen Raum stattgefunden. Das Ergebnis war, dass wir 13 Änderungsanträge zum Antrag von CDU, SPD, WAB und FDP gestellt haben. Lediglich einer dieser Anträge hatte Erfolg. Einer öffentlichen Diskussion haben sich die anderen Parteien (außer der WAB, die sich unserer Meinung anschloss) aber entzogen.

Linke - allgemeine Aussage am Seitenende

SPD - bisher keine Rückmeldung

WAB - bisher keine Rückmeldung

Allgemeine Aussagen

Linke - Die Linke möchte bei allen Bauvorhaben ökologische und soziale Faktoren prüfen lassen.Wir wollen, dass primär vorhandene Flächen in der Stadt sowohl für Wohnungsbau als auch für Gewerbe genutzt werden. Da wir neu sind, werden wir uns genau umsehen und erfragen, welche ungenutzten Grundstücke der Stadt gehören und welche in Privatbesitz sind und die Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung prüfen. In jedem Fall hat der Naturschutz für uns einen hohen Stellenwert und muss daher wichtiger genommen werden als die Interessen einzelner Privatpersonen.