Hamburg.NABU.de Themen Bürgerschaftswahl 2011

Vorrang für Natur- und Umweltschutz!

Vorrang für Natur- und Umweltschutz!

Umweltverbände fordern neuen Hamburger Senat zu mehr Engagement für die Umwelt auf / Wohnungsbauziele dürfen nicht zu Lasten der Natur gehen

24. März 2011 - Anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz am 23. März haben mehrere Hamburger Umweltverbände, darunter ADFC, BUND, Botani-scher Verein, GÖP, NABU und Naturwacht, ihre Forderungen an den neuen Senat vorgestellt. Gerade im Umwelthauptstadtjahr müsse der Senat dringend seiner Verantwortung gerecht werden und sich für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz einsetzen, so die Verbände.

„Während des Wahlkampfs sowie im vorläufigen Regierungsprogramm der SPD war der Umwelt- und Naturschutz bestenfalls eine Randnote“, bedauert Alexander Porsch-ke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Zentrale Themen wie etwa die Elbvertiefung oder die Stadtbahn signalisieren uns stattdessen, dass der Umweltschutz und die nachhaltige Mobilität der Wirtschaft nachgeordnet werden sollen.“ Doch die SPD trage eine Verantwortung für die Natur und die Lebensqualität in Hamburg, der sie gerecht werden müsse.

Erhalt der Artenvielfalt

In Hamburg stehen zurzeit 34 % aller Brutvögel, 39 % der Säugetiere, 55 % aller Farn- und Blütenpflanzen und 83 % der Tagfalter auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. „Der Senat ist jetzt in der Pflicht zu handeln“, betont Porschke. „Wir brauchen jetzt die Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen Biotopverbunds von 15 % der Landesfläche. Nur so können sich seltene Tiere und Pflanzen im Stadtgebiet ausbreiten.“ Notwendig sei auch, dass für alle 31 Hamburger Naturschutzgebiete Pflege- und Entwicklungspläne aufgestellt und umgesetzt werden. Darüber hinaus habe Hamburg in den letzten Jahren den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte zu verzeichnen. „Dies geht zu Lasten der Artenvielfalt“, so der NABU-Chef. „Der Senat muss deshalb die Nettoneuversiegelung deutlich reduzieren.“

Darüber hinaus verschärft die erneute Vertiefung der Elbe das Artensterben. Porschke: „Die geplante Elbvertiefung muss sofort gestoppt werden. Wir erwarten von dem Senat, dass er stattdessen eine Arbeitsteilung der deutschen Seehäfen anstrebt und über die Stiftung Lebensraum Elbe die Situation der Elbe verbessert.“

Horst Bertram, Zweiter Vorsitzender des Botanischen Vereins, beklagt, dass der Naturschutz in den Hamburger Bezirken seit der Auflösung der Naturschutzreferate ineffektiver geworden ist. Die Pflege mancher Naturschutzgebiete und gesetzlich geschützter Biotope ist unzureichend, Ausgleichsmaßnahmen werden verzögert, die Natur hat das Nachsehen. So kann man dem Artenschwund vor Ort nichts entgegenstel-len! Daher fordert Bertram, die seinerzeit auch von der SPD bekämpfte Fehlentscheidung zurückzunehmen: Wir brauchen wieder handlungsfähige Naturschutzdienststellen in den Bezirken.

Klimaschutz und Energiepolitik

Hamburg hat sich das klimapolitische Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 40 % des CO2-Ausstoßes zu reduzieren. „Nun ist es an der SPD, in der Regierungsverantwortung die richtigen klimapolitischen Eckpunkte zu setzen“, verlangt Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. „Ordnungspolitische Vorgaben für den Gebäu-debestand und im Neubau sind unerlässlich. Falls die SPD nur schnell viele Wohnungen bauen will, wäre dies kaum zukunftsfähig. Olaf Scholz kann als Erster Bürgermeister nun zeigen, ob er auch bei diesem Thema gut regiert.“ Ein Klimaschutzgesetz, das den Passivhausstandard bei Neubauten vorschreibt und sich bei den energetischen Standards für den gesamten Gebäudebestand ab 2020 am Stand der Technik orientiert, dürfe ebenso wenig fehlen, wie der massive Ausbau der regenerativen Energieerzeugung. Nach Ansicht der Umweltverbände sei es außerdem unerlässlich, die Hamburger Energienetze zu 100 Prozent zu rekommunalisieren, was laut einer BUND-Studie 65 Prozent der Hamburger unterstützen. „Die SPD strebt derzeit aber nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 % an und will damit weiterhin Vattenfall und E.on das Geschäft überlassen. Die Ergebnisse sollten Olaf Scholz, der bekanntlich bei der Stadtbahn so großen Wert auf Umfrageergebnisse gelegt hat, zum Nachdenken bringen“, so Braasch.

Eine Energiewende ist nach den Ereignissen in Japan wichtiger denn je: „Hamburg muss jetzt konsequent auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft hinwirken“, betont der BUND-Mann. „Deshalb ist es notwendig, alle Verträge der Stadt mit Energieunternehmen, die weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder an ihnen beteiligt sind, schnellstmöglich zu kündigen.“

Radverkehr

„Schon der schwarzgrüne Senat hatte sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Radver-kehrsanteil bis 2015 auf 18 % zu steigern. Daran muss sich die SPD nun messen las-sen“, sagt Susanne Elfferding, Vorstandsmitglied des ADFC Hamburg. „Unsere Erwar-tungen an den neuen Senat sind hoch!“ Die Stadt müsse schnellstmöglich neue Radfahrstreifen in einer Länge von mindestens 50 km dort einrichten, wo sie Hochbordradwege ersetzen können. Des Weiteren sehen der ADFC und die anderen Verbände die Notwendigkeit, dass endlich mindestens drei komfortable und schnelle Velorouten eingerichtet werden. “Lästig ist auch die oftmals unnötige Wartezeit an Ampeln“, erklärt Elfferding. „Das macht das Radfahren in der Stadt unattraktiv. Hier muss der Senat sofort Abhilfe schaffen.“ Darüber hinaus müsse die Benutzungspflicht an allen Radwegen aufgehoben werden, die nicht der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Neben diesen notwendigen Veränderungen in der Infrastruktur plädieren die Verbände für umfangreiche Maßnahmen, um das Radfahren in der Öffentlichkeit populärer zu machen. „Der Senat muss nachhaltig für das Radfahren werben, um den Radverkehr in unserer Stadt zu steigern“, fordert die ADFC-Vorständlerin. “Wir erwar-ten jetzt ein klares Signal der SPD-geführten Regierung, und zwar pro Fahrrad.“

Forderungen der Umweltverbände an den SPD-Senat vom 24. März 2011

 

NABU sieht „rot“ für die Natur

NABU fordert SPD und Olaf Scholz zu klarem Bekenntnis für Natur- und Umweltschutz auf

21. Februar 2011 - Der NABU Hamburg gratuliert der SPD und Olaf Scholz zu ihrem Wahlsieg und fordert beide auf, sich nun endlich im Jahr der „Europäischen Umwelthauptstadt“ zu einem starken Natur- und Umweltschutz zu bekennen. Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die SPD die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz noch nicht ausreichend erkannt habe, so der NABU.

„Erst einmal in der Regierungsverantwortung, kommen Olaf Scholz und seine SPD jetzt aber nicht mehr umhin, das Jahr der Umwelthauptstadt mit Inhalten zu füllen“, mahnt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg an. „Denn die Herausforderungen für den Natur- und Umweltschutz in unserer Stadt sind immens groß.“ Städtische Siedlungsverdichtung böte aber die Chance, mit kurzen Wegen, geringerem Flächenverbrauch und effizienter Ver- und Entsorgung Umweltbelastungen zu mindern. „In Hamburg ist darüber hinaus erkennbar, welchen Wert die vielfältige Stadtlandschaft auch für den Natur- und Artenschutz haben kann“, betont Porschke. „Viele Chancen für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung werden jedoch schon dadurch verschenkt, dass die Belange von Natur und Umwelt in den Verwaltungen in den letzten zehn Jahren immer mehr an den Rand gedrängt wurden.“ Diesen Trend umzukehren, sieht der NABU jetzt als Hauptaufgabe der bald regierenden Sozialdemokraten.

Nach Ansicht des NABU muss in Zukunft in Abwägungsentscheidungen dem Natur- und Umweltschutz mehr Gewicht zukommen. Porschke: „Die Elbe aber aus Verkehrs- und Wirtschaftsgründen nochmals zu vertiefen, im Süderelberaum Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen und auf überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu setzen, widerspricht gerade der angemessenen Berücksichtigung der Ökologie bei Verfolgung ökonomischer Interessen.“ Er fordert zum einen, dass die Elbe als Lebensraum ökologisch verbessert werden muss. Zum anderen sieht er die Stadt in der Pflicht, unbedingt und unverzüglich ihre Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu verstärken. Dazu gehörten unter anderem die Realisierung eines Biotopverbundes, die ausreichende Pflege der Naturschutzgebiete und vor allem die finanzielle Stärkung des städtischen Naturschutzes. Porschke: „Hamburg hat die Chance zu einer ökologisch zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Es kommt jetzt darauf an, sie auch zu nutzen.“ Er fordert daher die SPD und ihren Spitzenkandidaten auf, den Umweltfragen als Zukunftsaufgaben jetzt besondere Priorität einzuräumen. „Andernfalls sehen wir ´rot´ für Hamburgs Natur“, sagt der NABU-Chef. „Wenn Herr Scholz sein wirtschaftshöriges Wahlprogramm tatsächlich umsetzt, kommt der Natur- und Umweltschutz unter die Räder!“

 

Wählt Natur- und Umweltschutz!

NABU: Parteiprogramme werden den Herausforderungen des Umwelthauptstadtjahres nicht gerecht

11. Februar 2011 - Der NABU Hamburg hatte Mitte Januar den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einen Fragenkatalog zugesandt. Der NABU wollte wissen: Welche Partei setzt sich wie stark für den Natur- und Umweltschutz ein? Die Antworten hat der NABU heute vorgestellt und bewertet. Das Fazit: Die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz gerade im Umwelthauptstadtjahr haben die Parteien generell noch nicht ausreichend erkannt. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede. Der NABU fordert die Hamburger und Hamburgerinnen auf, auf Grundlage der NABU-Wahlprüfsteine bei der Bürgerschaftswahl möglichst viele „Kreuze“ für den Natur- und Umweltschutz abzugeben.

„Bei der Bewertung der Antworten haben wir im Blick gehabt, wie sich die Parteien derzeit im Wahlkampf äußern, aber auch wie sie in der Regierungsverantwortung gehandelt haben“, erklärt Alexander Porschke, „Dadurch ergibt sich dann zum Teil ein etwas anderes Bild.“ Die Beurteilungen im Einzelnen:

Umwelthauptstadt

Während die LINKE den Titel „Umwelthauptstadt“ kritisch beurteilt, sehen CDU, SPD und GAL diesen als Ansporn für deutliche Verbesserungen im Natur- und Umweltschutz. Bezieht man die öffentlichen Äußerungen der Bürgermeisterkandi¬daten ein, werden Unterschiede deutlicher: „Der amtierende CDU Bürgermeister Christoph Ahlhaus wirbt für seine Vision des ´Silikon Valley der Erneuerbaren Energien´. Das ist positiv“, meint Alexander Porschke Vorsitzender des NABU Hamburg. „Im Vergleich dazu fällt der SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich zurück.“

Naturschutz

Mit Ausnahme der SPD verfolgen alle Parteien das Ziel, im Hamburger Stadtgebiet einen Biotopverbund auf 15% der Landesfläche einzurichten, um das fortschreitende Artensterben zu stoppen. Die SPD will zwar den „Biotopverbund entwickeln“, aber gleichzeitig den Wohnungsbau verstärken. Die Partei sieht außerdem keine Möglichkeit, den Flächenverbrauch zu beschränken. Porschke: „Damit sind die Prioritäten der SPD klar. Sie wird im Zweifelsfall den Biotopverbund und damit den Erhalt der Artenvielfalt dem Wohnungsbau unterordnen.“

Der NABU-Forderung nach einer finanziellen Stärkung der Naturschutzverwaltung begegnen CDU und SPD zurückhaltend. Die GAL verweist darauf, dass sie in der Regierungsverantwortung das Naturschutzamt personell verstärkt hat, bleibt aber wage, was die Zukunft angeht. Lediglich die LINKE sticht nach Ansicht des NABU positiv mit der Äußerung hervor, „die Mittel für den Naturschutz müssten dringend aufgestockt werden.“„Die CDU hat in Sachen Artenschutz wirklich den ´Bock` geschossen“, schmunzelt der NABU-Chef. „In den Antworten brüstet sie sich damit, bei der Planung der Internationalen Bauausstellung 2013 auf die Bebauung der ökologisch äußerst wertvollen Kirchdorfer Wiesen in Wilhelmsburg verzichtet zu haben. Doch kaum war die schwarz-grüne Regierung geplatzt, stoppte die CDU die Änderung des Flächennutzungsplanes, die für die Sicherung des Gebietes notwendig gewesen wäre.“

Schutz der Elbe

Beim Thema Elbvertiefung gibt es zwischen SPD und CDU keine Unterschiede. Beide wollen sie uneingeschränkt. GAL und LINKE sprechen sich dagegen aus. „Die GAL bereitet sich aber offenbar schon auf die Regierungsbank vor“, sagt Porschke. „Denn sie schreibt, dass sie in Hamburg für ihre Position gegenwärtig keine politische Mehrheit sieht.“ Die ehemaligen Koalitionspartner CDU und GAL wollen über die „Stiftung Lebensraum Elbe“ die ökologische Situation des Flusses verbessern. Allerdings soll nach Willen der CDU der Ausgleich für die Naturzerstörung in und an der Elbe infolge der nächsten Vertiefung über diese Stiftung laufen. Porschke: „Das geht natürlich nicht. Die Gelder für den Ausgleich müssen die Verursacher erbringen. Die Stiftung soll dagegen zusätzlich eine Verbesserung für die Elbe bewirken!“ Die SPD will die Stiftung einer Behörde einverleiben und die Linke lehnt sie als eigene Stiftung ab. Der NABU wird sehr genau darauf achten, ob das zarte Pflänzchen Hoffnung für die Verbesserung der Situation der Elbe und ihrer Nebengewässer gehegt und gepflegt oder vernachlässigt oder gar herausgerissen wird.

Klimaschutz

Beim Klimaschutz halten CDU, GAL und LINKE an dem Ziel fest, bis 2020 Hamburgs CO2-Emissionen um 40% gegenüber 1990 zu senken. CDU und GAL stehen zum Hamburger Masterplan Klimaschutz, den die LINKE aber als „Sammelsurium von mehr als 350 ineffektiven Einzelmaßnahmen ohne Schwerpunkte“ und „nicht Ziel führend“ bezeichnet. Sie fordert ein „Klimaschutzgesetz mit ordnungspolitischen Maßnahmen“. Die SPD will einen neuen Masterplan Klimaschutz vorlegen, „der aufzeigt, welche Etappenziele mit welchen Maßnahmen bis 2050 erreichbar sind.“ „Damit bleibt die SPD im Ungefähren und drückt sich um ein Bekenntnis für ein klares Reduktionsziel herum“, bedauert der NABU-Vorsitzende. Begrüßenswert sei aber, dass die SPD von Hamburg aus alles unternehmen will, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig zu machen.

Fazit

Das Fazit des NABU ist, dass in einzelnen Positionen Übereinstimmungen mit allen Parteien bestehen, die größeren Parteien sich jedoch öfter bei Abwägungen gegen Natur- und Umweltschutz entscheiden als die GAL und die LINKEN. „Der NABU ist natürlich überparteilich. Wir geben daher keine Wahlempfehlung für eine Partei ab“, betont Porschke. „Wir fordern die Bürger und Bürgerinnen vielmehr auf, sich die Antworten der Parteien genau anzuschauen und dann ihre Wahlentscheidung für den Natur- und Umweltschutz zu treffen. Das ist mit dem neuen Wahlrecht, bei dem wir über insgesamt 20 Stimmen verfügen, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien sehr differenziert möglich.“

NABU-Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 mit Antworten der Parteien

 

Jetzt Wahlkampf für die Umwelt!

NABU Hamburg stellt Forderungen an die Parteien zur Bürgerschaftswahl vor / Umweltschutz muss Schwerpunktthema im Wahlkampf sein!

13. Januar 2011 - Der NABU Hamburg hat jetzt so genannte Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl aufgestellt und fordert alle Parteien auf, sich stärker für den Natur- und Umweltschutz einzusetzen. Gerade im Umwelthauptstadtjahr 2011 wäre es notwendiger denn je, dass sich die Parteien intensiver als bisher damit befassen, so der NABU. Hamburgs größter Umweltverband hat jetzt von den Parteien ihre Positionierungen zu wesentlichen Herausforderungen Hamburgs im Natur- und Umweltschutz abgefragt, damit diese bei der Wahlentscheidung berücksichtigt werden können.

Große Herausforderungen

„Die Parteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen, wie sie Hamburg umweltfreundlicher machen wollen“, fordert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Wir wollen wissen, was die Parteien für den Natur- und Umweltschutz in unserer Stadt tun wollen.“ Der Natur- und Umweltschutz müsse gerade im Umwelthauptstadtjahr das zentrale Wahlkampfthema sein. Städtische Siedlungsverdichtung bietet nach Ansicht des NABU die Chance, mit kurzen Wegen, geringerem Flächenverbrauch und effizienter Ver- und Entsorgung Umweltbelastungen zu mindern. „In Hamburg ist darüber hinaus erkennbar, welchen Wert die vielfältige Stadtlandschaft auch für den Natur- und Artenschutz haben kann“, betont Porschke. „Viele Chancen für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung werden jedoch schon dadurch verschenkt, dass die Belange von Natur und Umwelt in den Verwaltungen in den letzten zehn Jahren immer mehr an den Rand gedrängt wurden.“ Diesen Trend umzukehren, sieht der NABU jetzt als Hauptaufgabe der Parteien.

Beispielsweise muss nach Ansicht des Umweltverbandes in Zukunft in Abwägungsentscheidungen dem Natur- und Umweltschutz mehr Gewicht zukommen. Porschke: „Die Elbe aber aus Verkehrs- und Wirtschaftsgründen nochmals zu vertiefen, im Süderelberaum Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen und auf überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu setzen, widerspricht gerade der angemessenen Berücksichtigung der Ökologie bei Verfolgung ökonomischer Interessen.“ Er fordert zum einen, dass die Elbe als Lebensraum ökologisch verbessert werden muss. Zum anderen sieht er die Stadt in der Pflicht, unbedingt und unverzüglich ihre Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu verstärken. Dazu gehörten unter anderem die Realisierung eines Biotopverbundes, die ausreichende Pflege der Naturschutzgebiete und vor allem die finanzielle Stärkung des städtischen Naturschutzes. Porschke: „Hamburg hat die Chance zu einer ökologisch zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Es kommt jetzt darauf an, sie auch zu nutzen.“ Er fordert daher alle Hamburger Parteien auf, den Umweltfragen als Zukunftsaufgaben jetzt besondere Priorität einzuräumen.

NABU-Bilanz zu Schwarz-Grün

So groß die Herausforderungen für die Zukunft sind, die NABU-Bilanz für zwei Jahre Schwarz-Grün fällt enttäuschend aus: Es habe, so der NABU, zwar Verbesserungen im Naturschutzgesetz (15% Biotopverbunds-Flächenanteil, Einschränkung der Uferrandbewirtschaftung, Hafenprivilegsminderung) und durch die Ausweisung von zusätzlichen Flächen (Rothsteinsmoor, Auenlandschaft Norderelbe, Wittenbergener Heide) gegeben, aber die Elbvertiefung wurde weiter betrieben, die Hafenquerspange auf die naturräumlich empfindlichste Trasse gelegt und den einzigen naturräumlichen interessanten Teil des Tideelbekonzepts durch Schaffung einer Flachwasserzone am Kreetsand wurde zu einer Ausgleichsmaßnahme für die Elbvertiefung degradiert. Außerdem ist es auch unter Schwarz-Grün nicht gelungen, den Schutz der Natur auf dem Papier durch ausreichende Pflege und Entwicklung der geschützten Gebiete in der Natur umzusetzen. Der Bau des Kraftwerks Moorburg und die Verzögerungen bei der Einrichtung der Stiftung Lebensraum Elbe verdunkeln die Bilanz ebenfalls. Die aufgrund des Koalitionsvertrages entstandenen Hoffnungen wurden von der Wirklichkeit leider nicht eingelöst.

NABU-Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2011

 

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