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Klimaschutzkonzept Hamburg

Klimaschutzkonzept Hamburg

Prima Klima in Hamburg?

Seit der Einigung zwischen dem Hamburger Senat und Vattenfall ist aus den Klimaschutzbemühungen die Luft raus.

Im August 2007 stellte der Hamburger CDU-Senat sein Klimaschutzkonzept vor. Damit hat Hamburg als erstes Bundesland ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit dem Konzept will der Senat bis zum Jahr 2012 eine Verringerung der CO2- Emissionen um zwei Millionen Tonnen gegenüber 2007 erzielen.

Schwerpunkte

Die Handlungsschwerpunkte des Hamburger Klimaschutzkonzeptes sind die Energieeinsparung und die Verbesserung der Energieeffizienz, die Minderung von Treibhausgasen im Verkehr und im industriellen Bereich sowie der Ausbau der Grundlagenforschung. Mit schulischen und außerschulischen Bildungsmaßnahmen sollen insbesondere junge Hamburger stärker für der Klimawandel sensibilisiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Konzept insgesamt 170 konkrete Maßnahmen benannt, die direkt oder indirekt zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen und Hamburg zur Klimaschutzhauptstadt machen sollen. Die Maßnahmen reichen von Selbstverpflichtungen der Industrieunternehmen zur CO2-Einsparung und dem Ausbau alternativer Energieträger über verbesserte Wärmedämmung von Gebäuden bis hin zum Ausbau der Radwege und der Durchführung von vier freiwilligen autofreien Sonntagen im Jahr. Auch die Sicherung eines zukunftsfähigen Energiemixes ist ein weiteres Ziel des Klimaschutzkonzeptes. "An sich ist es begrüßenswert, dass eine Stadt wie Hamburg die Klimaschutzproblematik erkannt hat und nun mit gutem Beispiel vorangehen und handeln will", erklärt Stephan Zirpel, Geschäftsführer des NABU Hamburg. "Ein umfangreiches Konzept alleine reicht allerdings nicht aus, um sich als Klimaschutzhauptstadt zu profilieren." Viele der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept seien unverbindlich, würden zunächst auf ihre Machbarkeit hin geprüft oder seien Absichtserklärungen, die einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Beispielsweise werden in die CO2-Bilanz neue Technologien eingerechnet, die zur Zeit noch nicht einsatzfähig sind. Einsparungen durch Aufklärung von Bürgern werden in Wert gesetzt, obwohl die Auswirkungen quantitativ nicht beziffert werden können. In vielen Punkten sei die Finanzierung nicht geklärt, so der NABU.

Unglaubwürdig

"Die bisherige Politik des CDU-Senats lässt das Klimaschutzkonzept unglaubwürdig erscheinen", meint Zirpel. "Klimaschutzbemühungen und politische Realität stehen häufig im Widerspruch zueinander." Einerseits rufe der Senat zu autofreien Sonntagen auf, andererseits verfolgt der Senat Großprojekte wie die Hafenquerspange, die A 26 und die Ortsumgehung Finkenwerder im Süderelberaum, die neue Verkehrsströme erzeugen. Nach Ansicht des NABU wäre der Verzicht auf eine der Trassen eine sinnvollere Klimaschutzmaßnahme als autofreie Sonntage. Darüber hinaus habe der Senat jahrelang die Radwege in Hamburg verkommen lassen und das Auto in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gestellt. Zirpel: "Die nun für Ausbau und Instandsetzung des Radwegenetzes vorgesehene Summe von gut zwei Millionen Euro deckt nicht einmal den Betrag, den der Senat in den vergangenen Jahren im Radwegebau eingespart hat. So wird Hamburg nicht fahrradfreundlich."

Warum nicht 100% Ökostrom?

Das Klimaschutzkonzept sieht außerdem vor, den Strombezug für öffentliche Einrichtungen zukünftig zu 100 % aus regenerativen Energien zu decken. Fast zeitgleich mit der Erstellung des Konzeptes hat der Senat die Stromlieferverträge mit Vattenfall verlängert, die lediglich einen Bezug von 25 % Ökostrom vorsehen. In einer aufwendigen Ausschreibung will der Senat nun im nachhinein so genannte Ökostromzertifikate hinzukaufen, um sein Ziel zu erreichen. Der NABU hält es dagegen für erheblich effektiver, den gesamten Strom bei einem Ökostromanbieter direkt zu beziehen.

Kohlekraftwerk Mooburg

Größter Widerspruch in der Klimapolitik des Senats ist das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Zirpel: "Die CO2-Einsparungen von zwei Millionen Tonnen pro Jahr sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn das Kraftwerk gebaut wird." Denn das Kohlekraftwerk wird jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 durch den Schornstein blasen. Fragwürdig aus Sicht des NABU ist auch die im Klimaschutzkonzept enthaltene Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. "Das Festhalten an der Atomkraft ist nicht nur unverantwortlich, es blockiert auch die Weiterentwicklung der Regenativen Energien" ist der NABU-Vertreter überzeugt.

PR-Maßnahme?

Um Anspruch auf den Titel "Klimaschutzhauptstadt" zu haben, reicht das vorliegende Sammelsurium an Maßnahmen nach Meinung des NABU nicht aus. Zirpel: "Wenn gleichzeitig mehr Energie aus Kohle und Atomkraft gewonnen werden soll, ist das Klimaschutzkonzept eine PR-Maßnahme zum Bürgerschaftswahlkampf, aber kein ernstzunehmender Klimaschutz."

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